Der Doppelhaushalt für Brandenburg soll Einsparungen und neue Kredite bringen. Er kommt inmitten einer Wirtschaftskrise. Die Opposition kritisiert Kürzungen.
Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag in einer Sondersitzung erstmals über den geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Vorgesehen sind Kürzungen und neuen Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sieht durch die Kürzungen keine Beeinträchtigungen im täglichen Leben, doch die Kritik von Opposition aus AfD und CDU sowie von Verbänden wächst.
Weniger Lehrerstellen – weniger Geld für Kommunen
Trotz eines Defizits an Lehrkräften soll die Zahl der Stellen in den nächsten beiden Schuljahren leicht sinken. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen eine Stunde mehr Unterricht geben, aber von Bürokratie entlastet werden. In Krippen soll der vorgesehene Ausbau der Betreuung doch nicht kommen.
Die Kommunen sollen weniger Geld bekommen, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Umstritten ist auch eine Kürzung für die private Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB).
Für Polizei und Krankenhäuser ist dagegen mehr Geld vorgesehen. Das Kabinett hatte den Entwurf Ende März beschlossen. Der Landtag kann noch Änderungen vornehmen. Bis Juni soll der Doppeletat unter Dach und Fach sein.
