Schleswig-Holstein bürgt für eine Anleihe des insolventen Unternehmens Northvolt. Nachdem eine erste Kabinettsvorlage zum Teil geschwärzt veröffentlicht wurde, sollen nun weitere Dokumente folgen.
Die Regierung in Schleswig-Holstein will dem Landtag weitere Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt geben. Dabei handelt es sich um 782 Seiten, die nun freigegeben werden sollen, sagte Wirtschaftssekretärin Julia Carstens (CDU) im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages.
Wie lange es dauert, alle Seiten öffentlich zu stellen, konnte Carstens bisher nicht sagen, da die Seiten erst, wie gesetzlich vorgeschrieben, in Teilen geschwärzt werden müssen. So würden jene Passagen unleserlich gemacht, die vom Bund als vertraulich eingestuft sind, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun hätten.
Aufgrund des Umfangs der zu prüfenden Dokumente biete sie die antragstellenden Fraktionen von SPD und FDP an, eine Zusammenstellung der Seiten vorzunehmen, die bei den Schwärzungen priorisiert werden sollen. Diese könnten dann zuerst veröffentlicht werden.
Opposition drohte mit Untersuchungsausschuss
Die FDP hatte dabei in einem Antrag vor allem die Veröffentlichung von Akten des Wirtschaftsministeriums gefordert – die Sozialdemokraten wollten auch Einsicht in Dokumente des Finanzministeriums. Der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender warf dem Wirtschaftsministerium im Ausschuss zudem vor, bei den bereits veröffentlichten Dokumenten zu viel zu schwärzen.
Dabei ist weiter die zentrale Frage, ob die Landesregierung vor Aufnahme der Bürgschaft für Northvolt das Parlament bezüglich der Risiken des Unternehmens im Unklaren gelassen hat und leichtfertig mit diesen umgegangen sei. In der vergangenen Landtagssitzung Ende März hatten SPD und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.
Finanzkrise bei Northvolt
Northvolt will in einem Werk bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Im März meldete das Unternehmen auch in Schweden Insolvenz an.
Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Eine Wandelanleihe ist eine Unternehmensanleihe, die dem Inhaber zusätzlich das Recht geben, diese Wertpapiere innerhalb einer bestimmten Frist in Aktien umzutauschen.
