Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.
Asylsuchende müssen nach Einschätzung des Karlsruher Verwaltungsgerichts im laufenden Jahr voraussichtlich wieder länger auf Entscheidungen warten. Das liegt nach Worten von Präsident Christian Pohl zum einen daran, dass das Gericht seit Juli 2024 landesweit für Anträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien, Georgien und dem Kosovo beziehungsweise aus Herkunftsländern mit einer geringen Anerkennungsquote wie Marokko und Indien zuständig ist.
Zum anderen baue das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen großen Bestand massiv ab. Das lande zeitlich verschoben an den Gerichten, erklärte Pohl. „Das wird 2025 noch stärker zu Buche schlagen.“ Die Zahlen aus dem ersten Quartal deuteten darauf hin, dass die Asyleingänge deutlich stiegen.
Das Justizministerium in Stuttgart kenne die Entwicklung, sagte der Gerichtspräsident mit Blick auf die personelle Ausstattung. Wegen der landesweiten Zuständigkeit hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe zum 1. Juli 2024 drei spezialisierte Asylkammern mit insgesamt neun Richtern bekommen.
Eilverfahren teils in nicht mal einem Monat abgeschlossen
Asyl-Hauptsacheverfahren dauerten am Verwaltungsgericht Karlsruhe im vergangenen Jahr im Schnitt 5,3 Monate (2023: 6,8 und 2022: 12,4 Monate). In den spezialisierten Asylkammern seien es nur 3,2 Monate gewesen.
Die Dauer der Asyl-Eilverfahren sei auf 1,0 Monate (2023: 1,2 und 2022: 1,8 Monate) gesunken. In einer Asylkammer habe ein Eilverfahren lediglich 0,8 Monate in Anspruch genommen. „Da geht’s nicht mehr schneller“, sagte Pohl.
KI unterstützt Gericht mit „digitalen Klebezetteln“ in den Akten
Seit Einrichtung der speziellen Asylkammern arbeitet das Verwaltungsgericht mit einem digitalen Assistenzsystem, das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert bestimmte, für die Bearbeitung eines Asylverfahrens relevante Informationen in der Bundesamtsakte sucht. Diese Treffer würden mit einer Art „digitalem Klebezettel“ markiert, hieß es. „Dadurch können erforderliche Daten schneller in den Systemen der Justiz erfasst und Akten vorstrukturiert werden, was einen unmittelbaren Einstieg in die Fallbearbeitung ermöglicht.“
Es handle sich um einen Vorschlag aus seinem Gericht, sagte Pohl. Seit Ende des Jahres ist das System den Angaben nach bei allen Verwaltungsgerichten sowie dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Echtbetrieb.
