Schluss mit dem „Behörden-Pingpong“: Die Verwaltungsreform soll in Berlin vieles besser machen. Jetzt berät das Abgeordnetenhaus über das Projekt. Der Regierende Bürgermeister will dafür werben.
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über die geplante Verwaltungsreform. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will eine Regierungserklärung dazu abgeben, anschließend beraten die Abgeordneten darüber.
Die Reform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Sie soll – so der Plan – noch vor der Sommerpause endgültig vom Parlament beschlossen werden und Anfang 2026 in Kraft treten. Gegenstand der Beratungen sind ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz und mehrere Verfassungsänderungen.
Ziel der Reform ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte „Behörden-Pingpong“ aufhören, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung. Behörden sollen so schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
