Das in Berlin beschlossene Milliardenpaket spült auch Geld nach Rheinland-Pfalz. Doch was damit tun? Der Ministerpräsident hat klare Vorstellungen und setzt auf Kooperation.
Rheinland-Pfalz will das aus dem Milliardenpaket des Bundes ins Land fließende Geld vor allem in Kitas, Schulen, Hochschulen und Mobilität stecken. „Für mich ist ganz wichtig, dass wir die Alltagsinfrastruktur der Menschen erneuern“, sagte Schweitzer der Deutsche Presse-Agentur in Mainz.
Im März hatten noch der alte Bundestag sowie der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.
Ministerpräsident will Kommunen einladen
Von den 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben sollen die Bundesländer 100 Milliarden bekommen. Das würde Rheinland-Pfalz rund 500 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre bringen.
Bei der Frage, wie Geld konkret eingesetzt werde, wolle er die Kommunen im Land eng einbinden, betonte Schweitzer. „Ich werde die Kommunen und weitere Partner einladen und Vorschläge unterbreiten“, kündigte der Regierungschef an.
Gemeinsam müsse man sich dann darauf verständigen, was Prioritäten sind und wie Mittel verwendet werden. „Mit den Kommunen gibt es starke Partner, die genau in diesen Bereichen Verantwortung haben. Als Land möchte ich das mit ihnen gemeinsam umsetzen.“
