Erst einmal sollen in Mecklenburg-Vorpommern nur 1,4 Prozent der Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden. Das klang vor einem halben Jahr noch anders.
Die Landesregierung will den Druck beim Ausbau insbesondere der Windkraft etwas reduzieren. Umweltminister Till Backhaus (SPD) forderte im Landtag eine Überprüfung der Kapazitäten für die Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse in diesem Jahr – „und dann gegebenenfalls auch eine Anpassung der Ausbauziele“.
Der Minister sprach sich dafür aus, die Windkraft-Kapazitäten auf dem Meer bei Erreichen des bundesweiten 2,1 Prozent-Flächenziels mitzuberücksichtigen, um damit eine gewisse Entlastung an Land zu erreichen.
Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes verpflichtet dazu, mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche bis 2027 für Windkraftanlagen auszuweisen, bis 2023 dann 2,1 Prozent. Vielerorts in MV gibt es aber Widerstand gegen neue Windparkpläne.
Backhaus: Es geht um die Akzeptanz
Backhaus sagte, Mecklenburg-Vorpommern produziere bereits jetzt das Zweieinhalbfache des Stroms, der im Land verbraucht werde. „Ich finde, wir haben da schon eine ganz, ganz wichtige Leistung für das Allgemeinwohl in Deutschland erreicht.“ Gleichwohl stellte er klar, dass MV zum Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien stehe.
Es gehe aber um die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte er. Die Menschen seien nicht pauschal gegen die erneuerbaren Energien, es gehe ihnen vielmehr um Augenmaß und ein Orientieren am Bedarf beim Ausbau.
„Wir müssen alles daran setzen, dass wir die Akzeptanz der allgemeinen Bevölkerung erreichen und dass am Ende auch die Teilhabe in diesem Bereich ermöglicht wird“, sagte der Minister. Die Weichen dafür seien jetzt gestellt.
Am Vortag hatte das Kabinett eine Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass Betreiber von Wind- und Solarparks künftig bis zu 0,8 Cent pro Kilowatt-Stunde an Gemeinden und Anwohner abgeben sollen. Mit der Beteiligung der Anlieger soll mehr Akzeptanz für neue Windkraftanlagen erreicht werden.
1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft bis 2027
Bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung an Land ist bereits Tempo herausgenommen worden. Im Herbst hatten noch mehrere Planungsverbände im Land angekündigt, die vom Bund bis 2032 geforderte Ausweisung von 2,1 Prozent bereits bis 2027 zu liefern.
Nun haben sich alle Planungsverbände für 1,4 Prozent im ersten Schritt entschieden, wie der Linke-Abgeordnete Daniel Seiffert sagte. Die AfD forderte in der Debatte, das Wind-an-Land-Gesetz zu kippen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters betonte, Klimaschutz dürfe nicht gegen die Menschen und gegen die Wirtschaft erfolgen. „Wir dürfen uns nicht durch politische Vorgaben wirtschaftlich selbst schädigen“, sagte er. Statt einer Politik der Verbote seien Anreize und Technologieoffenheit nötig. Ähnlich äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal. „Die Grünen reden vom Aufbruch, meinen aber mehr Vorschriften, mehr Kontrolle und mehr Bevormundung“, sagte sie.
Der Landtag debattierte auch über Klimaschutzmaßnahmen. Die Grünen hatten das Thema gesetzt und die Überschrift „Schluss mit dem Stillstand – Her mit dem Aufbruch: Jetzt Klima und Freiheit für unsere Kinder schützen“ gewählt. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm kritisierte, dass das im Koalitionsvertrag von Rot-Rot vereinbarte Klimaschutzgesetz auf nunmehr Ende 2025 verschoben worden sei. Seine Partei scheiterte später am Mittwoch im Landtag mit dem Versuch, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen.
