Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Verbänden hingegen reichen die Vereinbarungen zum Teil nicht weit genug.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD „eine gute Basis, um Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder nach vorne zu führen“. Die künftigen Partner setzten mit ihm „ein Zeichen für ein souveränes, sicheres und soziales Deutschland“, sagte er laut Mitteilung. Die CDU Hessen begrüßt demnach den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene.
„Von einem starken Deutschland werden auch die EU, unsere Bündnispartner in der Nato und die Ukraine profitieren“, erklärte Rhein. Die neue Bundesregierung werde ab dem ersten Tag Verantwortung für Deutschland übernehmen und ein Kontrastprogramm zur Ampel-Koalition bieten – „mit Kurs statt Chaos, einem Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit und einer Politik, die die Themen der ganz normalen Menschen angeht.“
Rhein: Vertrag trägt klare hessische Handschrift
Der Vertrag enthalte wesentliche Forderungen der Union. Er mache auf den wichtigsten Politikfeldern der Partei – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – Veränderungen möglich. In wesentlichen Punkten trage er eine klare hessische Handschrift. „Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen, die dazu beitragen, unser Land sicherer, souveräner und sozialer zu machen.“ In Hessen regiert seit Januar 2024 erstmals in der Landesgeschichte eine unionsgeführte schwarz-rote Koalition.
Entscheidend sei jetzt, dass die neue Koalition unter Führung des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) rasch die Arbeit aufnehme und liefere, sagte Rhein. „Ich bin sicher, dass es dann mit Deutschland wieder aufwärts geht.“
VhU: Standort Deutschland mehr stärken
Der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) reichen die Pläne der künftigen Koalitionäre hingegen nicht weit genug. Sie fordert eine schnell handlungsfähige Bundesregierung sowie einen stärkeren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit.
Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen könne Deutschland nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke erfolgreich bewältigen, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang laut Mitteilung. Deshalb müsse die neue Bundesregierung alles tun, was den Standort Deutschland und die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärkt. „Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag bietet dafür Ansätze, bleibt aber bei wesentlichen Weichenstellungen deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.“
GEW fordert Neustart in der Bildungspolitik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte in einer ersten Reaktion auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen Neustart in der Bildung. „Um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in unserem Land sicherzustellen, braucht es eine Zeitenwende in der Bildungspolitik“, sagte die Vorsitzende Maike Finnern laut Mitteilung. Deutschland könne sich das marode Bildungssystem nicht länger leisten.
Der bildungspolitische Neustart müsse bedarfsgerecht durchfinanziert und qualitativ unterlegt sein – und zwar entlang der gesamten Bildungskette: von der Kita über die Schulen und Hochschulen bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung. „Die politisch und wirtschaftlich herausfordernde Zeit, in der wir leben, braucht eine starke, stabile Demokratie. Und: Demokratie beginnt mit Bildung“, betonte Finnern.
Chemieindustrie zeigt sich zufrieden
Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie haben die Koalitionspartner einen ordentlichen Start hingelegt. „Nichts ist in diesen Tagen wichtiger als eine handlungsfähige Regierung“, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup laut Mitteilung. Deutschland sei zurück. „Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen – für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für ein starkes Europa, für wirtschaftliche Erneuerung.“
