Die ostdeutschen Städte haben von Fördergeldern nach der Wende in hohem Maße profitiert. Viele Zentren präsentieren sich seither in einem guten Zustand. Aber noch immer gibt es reichlich Baustellen.
Die sächsischen Kommunen sollen bis 2031 rund 129 Millionen Fördermittel für den Städtebau erhalten. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zu und machte so den Weg für die Gelder frei. „Wenn wir unsere Städte und Gemeinden im Freistaat in den Blick nehmen, können wir feststellen: Seit der Wiedervereinigung haben sie sich – auch im Erscheinungsbild – beeindruckend zum Positiven gewandelt“, sagte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar.
Nach Angaben der CDU-Politikerin sind seit 1991 rund 6,5 Milliarden Euro in die Beseitigung städtebaulicher Missstände geflossen. 250 Kommunen im Freistaat hätten davon bereits profitiert. „Über diese Förderung können die Kommunen auf vielfältige Weise die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das fängt bei der Gebäudesanierung an, reicht über die Neugestaltung von Stadt- und Ortskernen und den Ausbau von Freiflächen und Spielplätzen bis hin zur Nutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen.“
Landtag muss Landesanteil an Programm noch zustimmen
Wie in den zwei Jahren zuvor hatte der Bund für die Städtebauförderung 2025 Gelder in Höhe von 790 Millionen Euro zugesagt. Davon entfallen auf Sachsen rund 64,5 Millionen Euro. Zur Kofinanzierung dieser Bundesmittel sind im Haushaltsentwurf der sächsischen Regierung ebenfalls rund 64,5 Millionen Euro eingeplant. Dieser Anteil muss vom Landtag noch beschlossen werden. Die Fördermittel werden in den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausgereicht.
