Die Justiz will schneller werden und zeigt sich weltoffen: Welche Vorteile bringt ein „Commercial Court“ den Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort NRW?
In Nordrhein-Westfalen gibt es ab sofort einen sogenannten Commercial Court für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Dort können Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro in englischer Sprache verhandelt werden. „Das stärkt unseren Rechtsstaat und damit auch Nordrhein-Westfalen als wichtigen Justiz– und Wirtschaftsstandort in Europa“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Eröffnung im Oberlandesgericht Düsseldorf.
Neben dem Commercial Court in der Landeshauptstadt nehmen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers ihre Arbeit auf. Hier können wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden. Daneben werde an diesen Standorten die bereits vorhandene Spezialisierung für Streitigkeiten aus den Bereichen erneuerbare Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, teilte die Staatskanzlei mit.
Systemwechsel: Tempo und Internationalität
Die Grundlage hatte im vergangenen Jahr der Bundestag mit einem Justizstandort-Stärkungsgesetz geschaffen. Demnach können die Länder durch Rechtsverordnung seit dem 1. April Senate für bestimmte wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten bei einem Oberlandesgericht einrichten.
„Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden – zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft“, stellte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fest. „Die Einführung von Commercial Courts stärkt die Wirtschaft, indem sie schnelle, flexible, wirtschaftsnahe und effiziente Lösungen für geschäftliche Streitigkeiten bietet.“
