Milliarden für die Infrastruktur – doch wohin fließt das Geld? Brandenburgs Verkehrsminister will jedenfalls beim Bahn-Ausbau ran. Für das Deutschlandticket sieht er künftig eine klare Preisgrenze.
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) setzt angesichts des Milliarden-Sondervermögens des Bundes auf zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Bahn nach Polen und in Straßen um die Flughafenregion. Brandenburg könne aber erst Prioritäten setzen, „wenn klar ist, wie viel Geld wir haben“, sagte Tabbert der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Verkehrsministerkonferenz von heute an diskutieren die Ressortchefs in Nürnberg über die Verwendung des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögens. Die Verteilung des Geldes ist noch offen.
Tabbert: Bahn muss aufholen
„Ich wünsche mir natürlich, dass ein Großteil des Sondervermögens auch definitiv für die Infrastruktur ausgegeben wird“, sagte der Minister. „Gerade was die Bahnen angeht, haben wir doch ein massives Defizit zugelassen in den letzten Jahrzehnten.“
Die Bahnstrecke von Frankfurt (Oder) Richtung Polen sei bereits voll ausgelastet. Auch die Autobahn A12 Richtung Polen sei voll. „Wenn man da nur einen Teil des Verkehrs auf die Bahn bekommt, hat man schon viel erreicht.“
Infrastruktur rund um Flughafen kommt an Grenzen
Zudem sei es wichtig zu prüfen, ob mehr Investitionen in die Straßen Richtung Flughafen BER und in den Umlandgemeinden erforderlich werden, weil es dort viele Staus gebe, sagte Tabbert. „Da kommen wir an die Grenzen, gerade wenn weitere Gewerbeansiedlungen entstehen werden.“
Minister: Preis für Deutschlandticket sollte unter 70 Euro bleiben
Bei dem Treffen der Verkehrsminister geht es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets für Bahnreisende. Das Ticket solle langfristig gesichert werden am besten bis 2030, sagte Tabbert.“Ab 2027 wird es darauf ankommen, in welcher Preisrelation sich das Deutschland-Ticket einpegelt. Da sehe ich nur minimalen Spielraum.“
Das Ticket, das derzeit 58 Euro im Monat kostet, soll von 2027 an voraussichtlich teurer werden. Der Preis für das Deutschlandticket sollte unter 70 Euro bleiben, sagte Tabbert.
Minister will Entlastung für Luftverkehr
Der Verkehrsminister fordert zudem Entlastungen für den Luftverkehr durch weniger Steuern und Gebühren. Hier sei er sich mit Bayern und Hessen einig. „Wir haben definitiv wettbewerbsverzerrende Steuern und Gebühren. (…) Aber wir können natürlich unsere Flughäfen nicht so stellen, dass sie gegenüber dem Wettbewerb im Ausland total benachteiligt sind“, sagte er. „Dieser deutsche Sonderweg ist ein Weg, den man aus meiner Sicht schnell verlassen sollte.“
Die Luftverkehrs-Branche in Deutschland beklagt im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Luftverkehrssteuer. Diese wurde im Mai 2024 deutlich erhöht.
