Premiere im Parlament: Erstmals löcherten die Abgeordneten den Ministerpräsidenten in einer Regierungsbefragung mit ihren Fragen. Der Regierungschef lobt das neue Format.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht im neuen Format der Regierungsbefragung im Landtag einen Ausdruck der Demokratie. „Heute begründen wir eine neue parlamentarische Tradition hier im Haus“, sagte der CDU-Politiker im Parlament unmittelbar vor der Befragung. Er sehe das Format nicht nur als Pflicht, sondern freue sich darüber. Es sei ein „natürlicher Dialog“ zwischen der Regierung und Parlament. „Wir müssen uns der Debatte stellen, müssen den Austausch pflegen, über die Ideen, die das Land nach vorne bringen“, sagte Voigt.
In der ersten Regierungsbefragung ging es um Themen wie Bürokratieabbau, Wohnungsbau, Digitalisierung oder das Investitionspaket des Bundes.
Die neue Regierungsbefragung wurde nach dem Vorbild des Bundestages eingeführt. Sie soll in einer Plenarwoche immer am Mittwoch stattfinden und nicht länger als 90 Minuten dauern. Mindestens zwei Mitglieder der Landesregierung sollen dabei teilnehmen und zweimal im Kalenderjahr auch der Ministerpräsident.
