Bundestag und Bundesrat haben mit Grundgesetzänderungen die Tür geöffnet für ein historisches Schuldenpaket. Das nimmt nach Ansicht der Rechnungshöfe von der Politik nicht den Druck, auch zu sparen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe haben sich besorgt über die Lockerung der Schuldenbremse geäußert. Damit werde nicht nur dem Bund, sondern auch den Bundesländern die Möglichkeit für zusätzliche Schulden eröffnet.
Das berge die Gefahr, „dass die in den Ländern dringend notwendige Konsolidierung weiter hinausgeschoben wird“, heißt es einer Mitteilung, die die obersten Kassenprüfer nach ihrer Ost-Regionalkonferenz in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) veröffentlichten.
Offen seien zudem die Auswirkungen der von der kommenden Bundesregierung geplanten Steuerreform. In Summe sei mit spürbaren Mehreinnahmen kaum zu rechnen, zeigten sich die Rechnungshof-Präsidenten überzeugt. Dies in Verbindung mit wachsenden Schuldenbergen erhöhe den Handlungsdruck auf die Länder.
Rechnungshof-Präsidenten mahnen
Nur mit einer tiefgreifenden Aufgabenkritik könne eine nachhaltige Entlastung der Länderhaushalte erreicht werden. Die Länder müssten entscheiden, welche Aufgaben sie künftig in welcher Quantität und Qualität erledigen wollten. Dafür müssten klare Prioritäten und Nachrangigkeiten festgelegt werden, mahnen die Präsidenten.
Mecklenburg-Vorpommerns Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen hatte in der Vergangenheit schon mehrfach beklagt, dass den Worten zum Bürokratieabbau nicht die folgerichtigen Taten folgten. Weniger Bürokratie erfordere weniger Personal und verursache damit auch geringere Kosten, argumentierte sie.
Den jüngsten Angaben des Statistischen Amtes zufolge sank 2024 die Zahl der Erwerbstätigen in den Industriebetrieben Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent, während der öffentliche Dienst um 0,7 Prozent zulegte.
Zusätzliche Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr
Die mit der Grundgesetzänderung ermöglichten Milliardenschulden sollen einer höheren Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und einer besseren Infrastruktur zugutekommen. Bereits in der vorigen Woche hatten die Rechnungshöfe aller 16 Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden die Ausnahme bleiben müsse.
Die neuen Kreditmöglichkeiten dürften nicht die Sparmaßnahmen in den Haushalten untergraben. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstünden durch die gigantische Neuverschuldung des Bundes dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von zwölf Milliarden Euro pro Jahr, hieß es.
