In der Affäre um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts muss die Regierungsspitze in den Zeugenstand. Den Anfang soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) machen.
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Justizaffäre muss NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute als Zeuge aussagen. Auch Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) sind geladen. Außerdem wird der bisherige Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, erwartet.
Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei der Besetzung der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen alles mit rechten Dingen zugegangen ist, oder ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag gaben.
Ein Bundesrichter, der sich beworben hatte und einer Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums unterlag, hatte die Auswahlentscheidung als rechtswidrig bezeichnet und von Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft gesprochen. Er war bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Inzwischen hat das Kabinett seine Auswahlentscheidung zurückgezogen.
