Union und SPD ringen bei ihren Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auch um die Wirtschaftspolitik. Die Unternehmer in MV wissen, was sie nicht wollen – und geben eine Warnung aus.
Ein Mindestlohn von 15 Euro bedroht nach Ansicht der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsplätze. „Ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn von 15 Euro wird Arbeitsplätze kosten, Existenzen gefährden und eine nicht zu kontrollierende Lohn-Preis-Spirale auslösen“, sagte MV-Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz. Schon der derzeit geltende Mindestlohn habe nach seiner Einführung 2022 zu erheblichen Verwerfungen geführt. Gerade lohnintensive Branchen hätten zu kämpfen.
Die Arbeitgeber auch im Nordosten würden von einer möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD erwarten, dass sie die reale Situation in den Betrieben zur Kenntnis nehmen, hieß es weiter. Zusätzliche Belastungen hätten Betriebsschließungen und Beschäftigungsabbau zur Folge. Darüber müssten sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Generalsekretär der Landes-CDU, der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, im Klaren sein. Beide gehören den Verhandlungsteams ihrer Parteien an.
Pläne für ein bundesweit geltendes Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Gewährung tarifähnliche Löhnen bindet, oder für einen Mindestlohn von 15 Euro je Stunde lösten bei der Wirtschaft bundesweit Widerspruch aus. Das in Mecklenburg-Vorpommern bereits geltende Landes-Tariftreuegesetz war von der Wirtschaft von Anfang an als untauglich abgelehnt worden. Weil eine wichtige Verordnung noch fehlt, kommt es bislang nicht zur Anwendung.
Präsidiumsbeschluss gegen „politische Anhebung des Mindestlohns“
Das Präsidium des Unternehmerdachverbandes in MV hatte sich auf seiner jüngsten Sitzung Ende März entschieden gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ausgesprochen. „Die tarifliche Lohngestaltung ist ein Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Eine erneute politische Anhebung des Mindestlohns greift direkt in bestehende Tarifverträge ein und untergräbt die Verhandlungsautonomie der Sozialpartner. Eine solche Maßnahme beschädigt bestehende Lohnstrukturen und entwertet die Tarifbindung“, hieß es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Eine übermäßige Erhöhung des Mindestlohns ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage und die Tarifentwicklung könne für kleine und mittelständische Unternehmen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Vor allem in strukturschwachen Regionen und Branchen mit geringer Tarifbindung drohten Beschäftigungsverluste. Über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns habe allein die unabhängige Mindestlohnkommission zu befinden und das müsse die Politik respektieren.
Wirtschaftsverbände fordern bessere Rahmenbedingungen
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hatte eine Allianz von Wirtschaftsverbänden in einem Brief die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD davor gewarnt, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen“, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorlag. Nötig seien Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, in Deutschland zu investieren, und die dem Mittelstand eine Zukunftsperspektive geben.
