Wisconsin: Elon Musk verteilt Millionenschecks – Wahlgeschenke, die nicht so heißen dürfen

Kurz vor der Richterwahl in Wisconsin erfreut Elon Musk zwei Bürger mit Schecks über eine Million Dollar. Der Milliardär macht Stimmung für den konservativen Kandidaten.

Elon Musk zeigt sich großzügig: Bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Wisconsin hat der Milliardär zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar (umgerechnet 924.000 Euro) verteilt. Alles, was die beiden Gewinner – ein Mann und eine Frau – dafür hatten tun müssen, war, eine Petition gegen „aktivistische Richter“ in dem Bundesstaat zu unterzeichnen und damit die politische Agenda von Musk zu unterstützen.

In Wisconsin entscheiden die Bürger am 1. April über die Besetzung eines Richterstuhls am Obersten Gerichtshof des Staates. Eine Wahl von enormer Bedeutung: Damit entscheidet sich, ob in Zukunft liberale oder konservative Richter die Mehrheit stellen. Das wiederum dürfte große Auswirkungen auf Urteile zu Themen wie Abtreibung oder Wahlgesetze haben. Wisconsin gilt als swing state, ist also politisch nicht klar den Republikanern oder Demokraten zuzuordnen.

Elon Musk unterstützt konservativen Kandidaten in Wisconsin

Elon Musk macht seit Wochen Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Brad Schimel. Über seine Lobbygruppe „America PAC“ unterstützt er dessen Kampagne mit etwa 20 Millionen US-Dollar. Und er versucht, mit Geldgeschenken Einfluss auf die Bevölkerung zu nehmen. Zusätzlich zu den beiden Millionenschecks zahlte Musk jedem, der seine Petition unterschrieb, 100 US-Dollar. 

Die Entscheidung zwischen Schimel und seiner liberalen Kontrahentin Susan Crawford sei „wichtig für die Zukunft der Zivilisation“, behauptete Musk bei der Übergabe der Schecks. Der demokratische Generalstaatsanwalt von Wisconsin hatte die Geldgeschenke zu verhindern versucht, er sah darin Bestechung. Die Demokraten sprachen von einem „illegalen Programm zum Stimmenkauf“. Gerichte lehnten die Versuche der Opposition, die Scheckübergabe juristisch zu verhindern, ab – die Entscheidung fiel nur wenige Minuten vor dem Beginn der Veranstaltung mit etwa 2000 Besuchern in Green Bay.

Musk und sein Team argumentieren offiziell, sie wollten „eine Basisbewegung gegen aktivistische Richter schaffen“ und nicht etwa Wahlwerbung für einen bestimmten Kandidaten machen. Es gehe lediglich darum, Aufmerksamkeit zu erreichen. Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt den konservativen Kandidaten Schimel. Der Wahlkampf in Wisconsin sei „wirklich groß und wichtig“ und könne „viel mit der Zukunft unseres Landes“ zu tun haben, sagte Trump. Die Richterwahl in dem Bundesstaat im Norden der USA gilt auch als Stimmungstest für Trump selbst. 

Quellen: AP, „Washington Post“, Nachrichtenagentur AFP

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