Regierungschef Mario Voigt blickt zufrieden auf die ersten 100 Tage seiner Brombeer-Koalition. Die zuvor aus der Regierung abgelösten Linken kommen hingegen zu einem anderen Urteil.
Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hat der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD schlechte Noten für ihre 100-Tage-Bilanz ausgestellt. „Bisher erleben wir nur Fehlentscheidungen, Selbstbedienung und heiße Luft – Enttäuschungen am laufenden Band“, sagte die Linke-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht hat die neue Regierung unter anderem den Schulfrieden gebrochen und den Lehrermangel verschärft.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will unter anderem mit einer umstrittenen neuen Schulordnung das Leistungsbewusstsein von Mädchen und Jungen durch Kopfnoten stärken. Außerdem sollen Schulen damit verpflichtet werden, bereits ab der sechsten Klasse darüber zu entscheiden, ob ein Kind in die nächste Klasse versetzt wird oder nicht.Gerade letzterer Punkt ist bei Gemeinschaftsschulen mit reformpädagogischen Ansätzen umstritten, weil diese nach ihren Schulkonzepten erst später mit der Notenvergabe beginnen, Versetzungsentscheidungen erst später treffen. Kritiker der geplanten Änderung der Schulordnung wie Grosse-Röthig sehen die Gemeinschaftsschulen deshalb gefährdet.
Um den Lehrermangel zu begegnen, unterbreitet das Land das Angebot, dass Lehramtsstudierende bei einem erfolgreichen Abschluss ein Übernahmeangebot in Thüringen erhalten können. Laut Voigt haben sich bereits mehr als 150 angehende Pädagogen gemeldet. Die Linke-Landeschefin sagte dazu: „Statt ernsthaft anzupacken, werden Lehrkräfte aus dem Schuldienst in die Staatskanzlei geholt oder symbolisch Briefe an Studierende geschrieben mit Angeboten, die es bereits gab.“
Kritik an Personalpolitik
Zudem prangerte Grosse-Röthig eine Selbstbedienungsmentalität an. Die erste Brombeer-Koalition in Deutschland habe inzwischen mehr Staatssekretäre als je zuvor. Und auch die Leitungsbereiche der Ministerien seien aufgebläht worden. Außerdem seien Frauen in Führungspositionen eher die Ausnahme. Beim versprochenen schnellen Bürokratieabbau sei mit dem „Bürokratiemelder“ bisher lediglich eine Scheinbeteiligung geschaffen worden.
Ministerpräsident Voigt hatte sich hingegen mit den Ergebnissen der ersten 100 Tage sehr zufrieden gezeigt und von einer Mannschaftsleistung der drei politisch ungleichen Partner gesprochen. CDU, BSW und SPD hatten bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr die vorherige rot-rot-grüne Landesregierung abgelöst. Die Brombeer-Koalition verfügt aber nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag und ist bei Abstimmungen daher auf die Opposition angewiesen, zu der AfD und Linke gehören.
