Kommissare und Oberkommissare in NRW kommen bei der bevorstehenden Beförderungsrunde aus Sicht der Polizeigewerkschaft zu kurz. Das Innenministerium weist die Kritik zurück – und erklärt sich.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW kritisiert die Beförderungspraxis von Innenminister Herbert Reul (CDU). In den nächsten drei Monaten seien landesweit 550 Beförderungen weniger geplant als üblich, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Der Minister muss das erklären – umgehend.“ Mertens sprach von einer „bitterbösen Überraschung“.
Die Gewerkschaft bezieht sich auf einen neuen Beförderungserlass des Ministeriums. Betroffen sind laut GdP vor allem Kommissare und Oberkommissare, die auf die erste oder zweite Beförderung in die Besoldungsgruppen A10 oder A11 warten. „Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für unseren Rechtsstaat den Rücken gerade machen“, so Mertens. Bemängelt wird auch die mangelnde Kommunikation.
Ministerium: Mehr Beförderungen in anderen Gruppen
Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies die Kritik zurück. „Es wird weiterhin Beförderungen geben“, sagte eine Sprecherin. In den vergangenen Jahren sei bei der Polizei viel und teilweise sehr zügig befördert worden. Um die Kriminalpolizei zu stärken, würden derzeit zusätzliche Beförderungen in den Besoldungsgruppen A12 und A13 umgesetzt. Dies führe dazu, dass man an anderer Stelle anders planen müsse.
„Beförderungen in den Besoldungsgruppen A10 und A11 sind deshalb in nächster Zeit nicht im bisherigen Tempo möglich, sondern werden sich teils verzögern“, so die Sprecherin weiter. Die „Durststrecke“ werde voraussichtlich bis zum nächsten Beförderungserlass in drei Monaten andauern. Das Ministerium verwies darauf, dass die Polizei in der Vergangenheit von einem umfangreichen Haushalt profitiert habe. „In Zeiten angespannter Haushaltslagen“ sei es jedoch unvermeidlich, Schwerpunkte zu setzen.
