Hessens schwarz-rote Landesregierung will mit einem Sieben-Punkte-Plan das Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer machen. Vertreter der Landtagsopposition vermissen Unterstützung für die Drogenhilfe.
Wie kann das Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer werden? Über diese Frage herrscht im Landtagsplenum in einigen Punkten Uneinigkeit. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcus Bocklet, forderte mehr Geld vom Land für die Frankfurter Drogenhilfe. Er nannte es eine „Doppelzüngigkeit“, dass dafür im Haushalt 2025 kein Euro zusätzlich vorgesehen sei.
Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün kritisierte, dass sich alle vier hessischen Drogenkonsumräume in Frankfurt befänden. Nach Einschätzung von Experten sollte es solche Angebote auch in anderen Kommunen geben. Die Drogenhilfe müsse hessenweit angegangen werden, sagte Pürsün. Auch er forderte mehr Landesmittel für die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel.
Der AfD-Parlamentarier Andreas Lobenstein warnte davor, dass mit einer Verlagerung von Betreuungsangeboten womöglich neue Probleme in anderen Frankfurter Stadtteilen geschaffen werden.
Land und Stadt über Teile des Sieben-Punkte-Plans im Zwist
Hessens Landesregierung hatte Mitte März einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt, der die allgemeine Situation im Bahnhofsviertel verbessern soll. Zu den Punkten zählen unter anderem mehr Polizeikontrollen, ein Ausbau der Videoüberwachung und härtere Strafen für Drogendelikte. Auch sollen Hilfsbedürftige und Wohnsitzlose besser versorgt werden. Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Elke Voitl von den Grünen hatte Teile des Plans kritisiert. Sie befürchtet, dass sich die Drogenszene in der Stadt verteilt.
Minister: So kann es im Bahnhofsviertel nicht weitergehen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warb im Landtag für den Sieben-Punkte-Plan. Das Bahnhofsviertel sei ein Drogenhotspot und Kriminalitätsschwerpunkt, „ein Ort des Elends“. So könne es nicht weitergehen. Es sei der Anspruch der Landesregierung, das Bahnhofsviertel sicherer und lebenswerter zu machen. Der Sieben-Punkte-Plan umfasse ein ganzes Maßnahmenbündel aus Repression und Prävention.
