Die Aktuelle Stunde im Sächsischen Landtag bleibt drängenden Fragen vorbehalten. Davon macht auch das März-Plenum des Parlaments keine Ausnahme.
Der Sächsische Landtag befasst sich am Donnerstag (ab 10.00) mit dem drohenden Jobverlust in der Autoindustrie. Das Thema war auf Antrag der Linken auf die Tagesordnung gelangt. Im Anschluss soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion um Maßnahmen zur Absicherung des Unterrichts gehen. Im laufenden Schuljahr fielen bislang 9,4 Prozent der Stunden aus. Letzter Punkt in der Aktuellen Stunde ist die Landesentwicklung. Die AfD vermutet hier einen Stillstand und hat deshalb Gesprächsbedarf.
Später soll unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zu Bildungsurlaub in erster Lesung beraten werden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem das Recht auf Bildungsurlaub bisher nicht gesetzlich verbrieft ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unternimmt ferner einen weiteren Anlauf, die Volksgesetzgebung per Gesetz zu stärken. Die Grünen fordern eine Fahrradoffensive im Freistaat. Das BSW möchte außerdem, dass Besuche in Gedenkstätten für Schüler verbindlich sind.
