Es geht um viel Geld – in Deutschland soll in den nächsten Jahren verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. In Sachsen-Anhalt debattieren die Abgeordneten nun darüber, wie das erfolgen soll.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt debattieren die Abgeordneten am Donnerstag ausführlich über die geplanten Milliardenkredite einer möglichen neuen schwarz-roten Bundesregierung. In mehreren Debatten geht es um die Reform der Schuldenbremse und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten.
Nach dem Bundestag hatte zuletzt auch der Bundesrat den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in die Infrastruktur investiert werden können. Es soll ein Sondervermögen entstehen. Mehrere Fraktionen in Sachsen-Anhalt drängen darauf, dass die Kommunen direkt über einen Teil der Gelder verfügen sollen.
