Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.
Parlamentspräsidentinnen oder -präsidenten werden gemäß parlamentarischer Tradition üblicherweise in parteiübergreifender Einmütigkeit gewählt. Auf Veit entfielen in geheimer Wahl 102 von 120 abgegebenen Stimmen. Gegen die bisherige und neue Präsidentin, die die Bürgerschaft seit 2011 führt, votierten 18 Abgeordnete. Veit rief die Abgeordneten anschließend auf, „die Würde des Landesparlaments“ zu wahren und sich für Demokratie einzusetzen.
„Sie bewerben ein erstklassiges Produkt“, sagte Veit. „Etwas besseres“ als die Demokratie sei weltweit noch nicht erfunden worden. Zugleich schwor sie die Parlamentarier angesichts weltweiter Krisen und Umbrüche auf schwierige Entscheidungen ein. Diese beträfen auch die „Welthandelsstadt“ Hamburg. Es werde erforderlich sein, Komplexität zu ertragen und mutig nach Lösungen zu suchen. „Das Leben kommt von vorn, der Wind manchmal auch“, fügte Veit an.
In Hamburg war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann den Urnengang mit klarer Mehrheit vor CDU und Grünen. Auch Linke und AfD zogen in das Parlament ein.
Von den 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellt die SPD 45. Auf die CDU entfallen laut amtlichem Ergebnis 26 Mandate, auf die Grünen 25. Die Linke hat 15 Abgeordnete, die AfD stellt zehn Parlamentarier. In Hamburg wird alle fünf Jahre gewählt. Der nächste turnusmäßige Urnengang steht 2030 an.
Derzeit läuft in der Hansestadt die Regierungsbildung. Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen sollen am Donnerstag starten und mehrere Wochen dauern. Beiden Parteien regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.
Zu Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Bürgerschaft wurden die drei Abgeordneten André Trepoll von der CDU, Mareike Engels von den Grünen und Deniz Celik von der Linken gewählt. AfD-Kandidat Joachim Körner scheiterte.
Eröffnet worden war die konstituierende Sitzung von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) als dem dienstältesten Abgeordneten. Der 57-Jährige leitete diese bis zur Wahl Veits. Vor der Bürgerschaftswahl hatte die Bürgerschaft die Bestimmungen zum Alterspräsidenten in ihrer Geschäftsordnung geändert. Maßgeblich ist nun die Dauer der Abgeordnetentätigkeit, nicht das Alter.
Die AfD, die nach eigenen Angaben mit Körner den derzeit nach Lebensjahren ältesten Parlamentarier in ihren Reihen hat, kritisierte die Änderung als undemokratische Willkürakt. Vertreter von CDU und Grünen wiesen das im Parlament zurück. Die Bürgerschaft habe in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich entschieden, die Regelung sei verfassungskonform. Es gebe gute Argumente, die „Parlamentserfahrung“ zum entscheidenden Kriterium zu machen.
