Rund drei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Regierung nennt Ministerpräsident Woidke die Schwerpunkte seiner Koalition. Er kündigt Kurskorrekturen an – und Konsequenzen aus der Wirtschaftslage.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereitet die Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kürzungen bei den Ausgaben vor. „Wir werden zukünftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssen“, sagte Woidke in seiner lang erwarteten Regierungserklärung im Landtag. „Auf der einen Seite heißt das, dass wir Ausgaben reduzieren müssen.“ Auf der anderen Seite müsse alles dafür getan werden, dass die Einnahmen des Landes und der Kommunen möglichst schnell steigen könnten.
Weniger Unterrichtsausfälle – kürzere Wege zum Arzt
Der Regierungschef kündigte Kurskorrekturen und die Schwerpunkte der Regierung für diese Wahlperiode an. „Zu häufig gibt es Unterrichtsausfälle an unseren Schulen. Die Strecken, die zum Arzt zurückgelegt werden müssen, sind in einigen Regionen zu lang. Die überbordende Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft und die Verwaltungen“, sagte Woidke.
Lehrer sollten eine Stunde mehr pro Woche unterrichten, aber zugleich von Bürokratie entlastet werden. Die Kita bleibe beitragsfrei. Außerdem kündigte Woidke an, die Migration zu ordnen, den Staat zu modernisieren und die Kommunen zu stärken.
SPD/BSW-Koalition seit Dezember
Der SPD-Politiker regiert Brandenburg seit 2013, zunächst in einer Koalition mit der Linken und danach mit Grünen und CDU – seit Dezember führt er nun die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor bereits über die Inhalte der Regierungserklärung berichtet.
