Die Insolvenz von Northvolt kann für Schleswig-Holstein teuer werden. Risiken sah die Landesregierung wohl schon vor der Aufnahme einer Förderung und hat laut FDP das Parlament nicht informiert.
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat der Landesregierung vorgeworfen, ihr bekannte Risiken bei der Förderung der Batteriefabrik von Northvolt zurückgehalten zu haben. „Bei der Risikoeinschätzung wäre das – glaube ich – so nicht durch den Finanzausschuss gegangen“, sagte der FDP-Politiker am Nachmittag. Er kündigte an, die Veröffentlichung von weiteren Teilen der insgesamt mehr als 21.000 Seiten aus den Northvolt-Akten beantragen, welche die Abgeordneten derzeit einsehen können.
Die Krise könnte für Bund und Land teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Aus einer Kabinettsvorlage von Ende 2023 zur Wandelanleihe, die nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, gehe hervor, dass es nach Kenntnis der Landesregierung Risiken gab, sagte Buchholz. „Und über diese Risiken hat sie das Parlament nicht informiert.“
Eine Sprecherin der Landesregierung sagte zu dem Vorwurf, „in der nächsten Ausschusssitzung wird ausreichend Gelegenheit sein, die Argumente auszutauschen“.
Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt
In der entsprechenden Vorlage heißt es: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird.“ Danach folgt eine geschwärzte Passage, die nach Auskunft von Buchholz einen aus seiner Sicht plausiblen Grund für das Risiko benennt.
Und weiter heißt es in der Vorlage für das Kabinett zur Wandelanleihe: „Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ Der frühere Ressortchef betonte, „ich will jetzt gar nicht behaupten, dass eine Abwägung von Risiken gegen Chancen möglicherweise so oder so ausgefallen wäre“. Als Parlamentarier könne er aber nur abwägen, wenn er die Dinge kenne.
Zudem habe die Landesregierung 149 Fragen an das Unternehmen gestellt, die in drei Videokonferenzen beantwortet worden seien, sagte Buchholz. „Da würde man normalerweise sagen: Wer 150 Fragen stellt, der wird in der Lage sein, den Katalog der 150 Antworten auch zu liefern. Die habe ich bisher nicht gesehen.“
Buchholz stellte klar, dass die Abgeordneten das Gutachten der Beratungsgesellschaft PwC zu Northvolt erst sein Sommer 2024 kennen, auf das sich die Regierung stützte.
Eine Regierungssprecherin erklärte dazu am Abend, „Fakt ist unter anderem, dass in der Sitzung am 25. Januar 2024 ein Vertreter der Gutachter (PwC) anwesend war und dem Ausschuss mitgeteilt wurde, dass ein Gutachten erstellt wurde“. Zudem sei dem Ausschuss seit Sommer 2023 bekannt gewesen, dass PwC der Mandatar gewesen sei.
Am Donnerstag befasst sich der Landtag mit dem Fall
Aufgrund der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt in Schweden bezweifelt Buchholz zudem eine Rückzahlung der Wandelanleihe durch das Unternehmen. Wenn ein insolvent gewordener Mutterkonzern anfange, sich in Einzelteile zu zerlegen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass von der Rückzahlungspflicht Gebrauch gemacht werden könne. „Das bedeutet für das Land Schleswig-Holstein einen Schaden von 300 Millionen Euro“, betonte er.
Am Donnerstag befasst sich der Landtag mit Northvolt. Das Unternehmen hatte zunächst im November in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt, im März dann in Schweden Insolvenz angemeldet.
