Mit der Abspaltung des BSW von der Partei die Linke ergibt sich für den Fraktionschef der Nord-CDU eine neue Grundlage. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin – doch sei Pragmatik gefragt.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzenden hat sich der „problematische Teil“ der Partei die Linke mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgespalten. „Ich habe das in der Vergangenheit immer so verstanden, dass wir die klare Abgrenzung zur Linkspartei immer wieder auch mit der ehemaligen kommunistischen Plattform begründet haben, gerade auf Sahra Wagenknecht abgestellt hatten“, sagte Tobias Koch vor der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung in Kiel.
Nun sei die Grundlage eine andere. Die könne eventuell neu bewertet werden. Dennoch betonte Koch: „Die Unvereinbarkeitsklausel gilt.“ Allerdings werde es aus der Notwendigkeit heraus in der Zukunft eine punktuelle Zusammenarbeit geben müssen.
Günther: Union muss mit Linken reden
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädierte angesichts des neu gewählten Bundestags für eine Kooperation mit der Linken – gerade mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse. Dem „Tagesspiegel“ sagte er am Montag in einem Interview: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist.“
Jeder Bürger und jede Bürgerin könne sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären. „Wir als Union müssen mit den Linken reden“, betonte Günther.
CDU, SPD und Grünen fehlt im neuen Bundestag die Zweidrittelmehrheit. Diese wäre für eine Reform der Schuldenbremse nötig – daher sind die Parteien auf die Stimmen von den Linken oder der AfD angewiesen.
