Die Union macht ernst: Laut einem Medienbericht wollen CDU/CSU das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung kippen. Darauf habe man sich mit der SPD geeinigt.
Noch ist es ein langer Weg, bis ein Bündnis aus Union und SPD als neue Regierungskoalition tatsächlich steht. Doch im Hintergrund laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Verteidigung, Infrastruktur, Migration – Schwarz-Rot hat viele Knackpunkte, die überwunden werden müssen. Auf eine Sache hat man sich laut einem Bericht von „Table.Media“ aber offenbar schon geeinigt:
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es im Abschlusspapier des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen, das dem Portal vorliegen soll.
„Heizungsgesetz“ soll durch neues Gebäudeenergiegesetz abgelöst werden
Mit „Heizungsgesetz“ meinen die Verhandler die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das die Ampel-Regierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck verabschiedet hatte. Das Gesetz sollte eigentlich dazu dienen, den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen zu erleichtern. Doch schon vor der Einführung wurde Habeck massiv dafür kritisiert – ob vieler Unklarheiten und unglücklicher Kommunikation. Viele Hauseigentümer bekamen Angst, die Regierung würde sie dazu zwingen, eine neue, teure Heizanlage einzubauen. Habeck bekam diese Dynamik nicht mehr eingefangen.
Wie „Table.Media“ weiter berichtet, sehe man die Einigung als ein „Entgegenkommen an die Union“, de facto werde sich aber nicht viel ändern. Man plane ein neues Gebäudeenergiegesetz zu verfassen, das sich ebenfalls an europäischen Richtlinien orientiert. Der energetische Umbau der Gebäude bleibe notwendig. Die Union feiere die Abschaffung des kritisierten „Heizungsgesetzes“ derweil als Erfolg.
Der Einigung vorangegangen sei ein politischer Deal, so das Portal. Demnach habe die SPD für die Abschaffung des Gesetzes eine Forderung von Juso-Chef Philipp Türmer durchsetzen können, die sogenannte „WG-Prämie“. Demnach sollen Studierende nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer zahlen. Schon jetzt eine utopisch niedrige Summe in vielen Großstädten. Dafür sollen die derzeit 500 Millionen Euro aus der sozialen Wohnungsbauförderung künftig verdoppelt werden.
