Vertraute des US-Präsidenten beraten per Handy-App über einen Militärschlag. Hillary Clinton nutzt die Gelegenheit, um auf ihre eigene E-Mail-Affäre anzuspielen.
Der Bericht über einen Gruppenchat von Trump-Ministern schlägt hohe Wellen: Die Opposition im US-Parlament will eine mutmaßliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte.
Bei der Gruppenunterhaltung führender Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal soll es um den – da noch bevorstehenden – Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen gegangen sein. Der Chefredakteur des renommierten US-Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden und machte den Vorgang später publik.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach auf der Plattform X von „amateurhaftem Verhalten“ und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Die Zeitung „The Hill“ und der Sender ABC zitierten ihn mit den Worten, es handele sich um „eine der unglaublichsten Verletzungen“ militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei.
Hillary Clinton wegen privaten E-Mail-Servers scharf kritisiert
Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton postete den „Atlantic“-Artikel auf X und schrieb dazu: „Das soll wohl ein Scherz sein.“
Der damalige Präsidentschaftskandidat – und heutige Präsident – Donald Trump hatte Clinton im Wahlkampf 2016 immer wieder vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen zu haben. Auch Marco Rubio, ehemaliger Senator von Florida und heutiger US-Außenminister, kritisierte Clinton scharf.
Die Enthüllungen waren ein Dämpfer für Clinton im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump, der versprochen hatte, sie ins Gefängnis zu bringen. Seine Anhänger skandierten immer wieder „lock her up“ – „Sperrt sie ein“. Clinton verlor schließlich die Präsidentschaftswahl gegen Trump.
Das Justizministerium untersuchte 2015 und 2016, ob die ehemalige Außenministerin gegen das Gesetz verstoßen hatte, indem sie mit ihren Mitarbeitern über einen von ihr eingerichteten privaten E-Mail-Server über Verschlusssachen kommunizierte. Das FBI empfahl schließlich, keine Anklage zu erheben.
Strenge Regularien für vertrauliche Kommunikation in der US-Regierung
Schumer sagte laut dem Sender ABC, dass seine republikanischen Kollegen über den aktuellen Vorfall genauso „empört“ sein sollten wie über Clintons E-Mail-Affäre.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut „Atlantic“ von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
In der Biden-Administration durften zwar einige Beamte Signal auf ihre vom Weißen Haus zur Verfügung gestellten Telefone herunterladen, wurden aber angewiesen, die App nur selten zu nutzen, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf einen ehemaligen Regierungsbeamten. So sei die App genutzt worden, um auf geheim eingestufte Nachrichten aufmerksam zu machen oder über die Planung sensibler Treffen oder geheimer Telefonate zu kommunizieren.
Weitere Quelle: NBC