Der neue Bundestag tritt zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung läuft etwas anders ab als andere Sitzungen – vor allem am Ende gibt es eine Besonderheit.
Am Dienstag tritt der Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt nach der Bundestagswahl im Februar die neue Legislaturperiode. Gesetzlich ist festgelegt, dass sich der Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zur Parlamentseröffnung treffen muss – der Dienstag ist damit der späteste mögliche Termin. Im Vergleich zu den sonstigen Sitzungen des Parlaments bietet die konstituierende Sitzung einige Besonderheiten.
Wann findet die konstituierende Sitzung statt?
Die Sitzung soll um 11 Uhr beginnen und laut der offiziellen Tagesordnung des Bundestags bis 15.45 Uhr dauern.
Wer eröffnet die konstituierende Sitzung im Bundestag?
Mit der abgelaufenen Legislaturperiode endet auch die Amtszeit der Bundestagspräsidentin. Bärbel Bas hat die Parlamentarier zwar noch zur konstituierenden Sitzung eingeladen, wird dabei aber nicht mehr selbst auftreten. Die Sitzungseröffnung übernimmt deshalb der Alterspräsident. Bis 2017 war dies der älteste Abgeordnete, mittlerweile wird dem Parlamentsmitglied mit den meisten Dienstjahren im Bundestag diese Ehre zuteil.
Am Dienstag übernimmt diese Rolle Gregor Gysi, der insgesamt mehr als 31 Jahre im Parlament gesessen hat. Der Linken-Politiker wird die Sitzung eröffnen und darf eine Rede halten – mit unbegrenzter Redezeit. Gysi hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ aber bereits angekündigt, sich auf eine halbe Stunde beschränken zu wollen. Anschließend werden vorläufige Schriftführer bestimmt, die den Alterspräsidenten vor allem bei der Wahl des Bundestagspräsidiums unterstützen.
Wer wird neue Bundestagspräsidentin?
Der neue Bundestag wählt eine Bundestagspräsidentin oder einen -präsidenten. Traditionell steht für das zweithöchste Amt im Staat nur ein Kandidat zur Abstimmung, der von der größten Fraktion vorgeschlagen wird. Die CDU/CSU-Fraktion hat die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nominiert. Sie braucht die absolute Mehrheit des Parlaments (mindestens 316 Stimmen), ihre Wahl sollte aber reine Formsache sein.
Die Wahl der Bundestagspräsidentin erfolgt in einer geheimen Abstimmung. Dafür werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen. Nach ihrer Wahl wird Klöckner die Sitzungsleitung von Gysi übernehmen und ebenfalls eine Ansprache halten.
Wer zieht ins Bundestagspräsidium ein?
Nach der Wahl der Bundestagspräsidentin werden ihre Stellvertreter gewählt. Hier darf jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Die Kandidaten der AfD fielen bislang aber immer durch. Diesmal nominiert die AfD den Abgeordneten Gerold Otten. Außerdem stehen Andrea Lindholz (CDU/CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl. SPD und Grüne habe ihre Kandidaten noch nicht bekanntgegeben.
Welche Besonderheiten gibt es noch?
Ungewöhnlich ist auch der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Die konstituierende Sitzung des Bundestags wird mit der Nationalhymne abgeschlossen. Diesmal dürfen die Abgeordneten auch wieder singen. 2021 mussten sie nur zuhören – eine Vorsichtsmaßnahme während der Corona-Pandemie.
Was ändert sich im neuen Bundestag?
Das Parlament wird deutlich kleiner. Statt bisher 733 Abgeordneten hat der Bundestag nun nur noch 630 Mitglieder. Mit CDU/CSU, AfD, SPD, den Grünen und der Linken sind fünf Fraktionen vertreten. Die FDP hat den Einzug ins Parlament nicht geschafft, auch die Abgeordneten des BSW sind nicht mehr dabei.
Was passiert mit der Bundesregierung?
Mit der Konstituierung des neuen Bundestags endet auch die offizielle Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett. Scholz und seine Minister erhalten am Nachmittag ihre Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die bisherige aber geschäftsführend im Amt – wie lange das dauert, ist noch offen.
