Länder und Kommunen freuen sich schon auf einen Milliardensegen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur. Die NRW-SPD hat klare Vorstellungen, wohin das Geld fließen sollte.
Der Großteil des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sondervermögens muss aus Sicht der nordrhein-westfälischen SPD bei den Städten und Gemeinden landen. Sie forderte die Landesregierung auf, mindestens 80 Prozent ihres Anteils an die Kommunen weiterzuleiten. Dabei müsse sich die Verteilung der Mittel auch am Anteil derer orientieren, die Sozialleistungen beziehen.
„Die Investitionen müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, sagte Landesparteichefin Sarah Philipp in Düsseldorf. Immerhin befänden sich drei Viertel der öffentlichen Infrastruktur im Besitz der Städte und Gemeinden. Der Investitionsstau in den nordrhein-westfälischen Kommunen betrage laut Städte- und Gemeindebund bereits rund 50 Milliarden Euro.
Wohnungsmarkt entschärfen
Einen klaren Investitionsschwerpunkt solle die Landesregierung auf bezahlbaren Wohnraum legen. „Schon heute fehlen jährlich über 50.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken“, sagte Philipp. „Bis 2030 werden zudem rund 160.000 der derzeit etwa 427.000 geförderten Wohneinheiten aus der Preisbindung fallen.“ Hier sei gegenzusteuern, um die Wohnungsmarktkrise zu entschärfen.
Die SPD forderte darüber hinaus, einen Teil der Mittel gezielt zur Stärkung lokaler und regionaler Investitionsgesellschaften einzusetzen, die nach dem Vorbild der Emschergenossenschaft „schnell etwas Großes entstehen“ lassen könnten.
Landtagsfraktionschef Jochen Ott unterstrich, das Geld müsse „on top“ bei den Kommunen ankommen. „Das Land darf da keine klebrigen Finger bekommen und das Geld zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzen“, warnte der Oppositionsführer. Am Freitag will er Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Landtags ein eindeutiges Bekenntnis zu den Kommunen abverlangen: „Herr Wüst: Stehen Sie an der Seite der Kommunen: Ja oder Nein?“
