Vor gut drei Wochen haben die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Am Mittwoch wird sie sich konstituieren. Die Fraktionen bereiten sich schon darauf vor.
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft haben die amtierenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion völlig überraschend ihren Rückzug angekündigt. Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen stünden für den Vorstand der neuen Fraktion nicht mehr zur Verfügung, sagte ein Sprecher am Abend am Rande einer Fraktionssitzung.
Ursprünglich war geplant, dass der alte Vorstand auch in der neuen Bürgerschaft zunächst weiter amtiert, bis die sich aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegebenenfalls ergebenden Personalfragen geklärt sind.
Auch bei der SPD wird so verfahren: Dort soll der alte Fraktionsvorstand bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch im Amt bestätigt werden, wie ein Sprecher sagte.
Jasberg versteht Wahlergebnis als Signal für Veränderung
Sie wolle ihren Fokus künftig stärker auf ihren Wahlkreis Bergedorf richten – „also auf einen direkten Austausch mit Menschen, statt auf das interne Ringen um Macht“, ließ Jasberg in einer persönlichen Erklärung zu ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur wissen. Und: „Auch unser Wahlergebnis verstehe ich als Signal, dass es Veränderungen braucht.“ Die Grünen hatten bei der Wahl rund ein Viertel der Stimmen eingebüßt.
Wie es an der Grünen-Fraktionsspitze weitergeht, war am Abend zunächst noch unklar. „Bei uns ist die Situation gerade sehr dynamisch“, sagte der Fraktionssprecher. Mit Blick auf die konstituierende Sitzung am Mittwoch verwies er darauf, dass es mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Gwosdz und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lena Zagst noch zwei amtierende Vorstandmitglieder gebe.
CDU setzt in der Fraktionsspitze auf Kontinuität
Unterdessen verliefen die vorbereitenden Sitzungen der anderen Fraktion nach Plan. Die CDU setzte dabei auf Altbewährtes: Zum Fraktionschef wurde erneut der Landesvorsitzende Dennis Thering gewählt. Anke Frieling und Richard Seelmaecker wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer macht Dennis Gladiator weiter.
„Ich blicke mit Freude und Zuversicht auf die kommenden Jahre mit diesem starken Team aus 26 erfahrenen und neuen Abgeordneten“, sagte Thering. „Wir nehmen unsere Rolle als Opposition voller Tatendrang an, um Hamburg voranzubringen und den voraussichtlichen Senat aus SPD und Grünen konstruktiv, aber kritisch zu begleiten.“
Die CDU hatte sich bei der Wahl am 2. März deutlich verbessert und die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst.
Neue Doppelspitze bei den Linken
Die Linken wählten sich mit Heike Sudmann und David Stoop eine neue Doppelspitze. Die 62-jährige bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin und der 41 Jahre alte bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Nachfolger von Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Boeddinghaus war bei der Wahl am 2. März nicht mehr angetreten, Özdemir hatte eine Woche zuvor ein Bundestagsmandat erhalten und sich zum Wechsel nach Berlin entschieden.
Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde den Angaben zufolge Stephan Jersch gewählt, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Xenija Melnik.
Die neue AfD Fraktion wählte erneut Dirk Nockemann zu ihrem Vorsitzenden. Neben ihm bleibt Krzysztof Walczak auch in der neuen Legislatur Parlamentarischer Geschäftsführer – fungiert jetzt aber auch als stellvertretender Fraktionschef, nachdem Alexander Wolf in den Bundestag gewechselt ist. Zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Marco Schulz bestimmt.
SPD-Fraktion nominiert Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin
Unterdessen wurde Carola Veit von der neuen SPD-Fraktion erneut als Bürgerschaftspräsidentin nominiert. Als stärkste Fraktion haben die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. An der Wahl Veits am Mittwoch besteht kein Zweifel. Sie steht bereits seit 2011 dem Bürgerschaftspräsidium vor.
