Vor gut drei Wochen haben die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Am Mittwoch wird sie sich konstituieren. Die Fraktionen bereiten sich schon darauf vor.
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft bestimmen die Fraktionen ihre Vorstände neu. Den Auftakt machten am Nachmittag Linke und AfD. SPD, Grüne und CDU sollten später noch folgen.
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März mit 33,5 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen und stellt nun 45 der 121 Abgeordneten. Die CDU hatte die Grünen mit 19,8 Prozent als zweitstärkste Kraft abgelöst und 26 Mandate erhalten. Die Grünen landeten bei 18,5 Prozent und stellen 25 Abgeordnete. Die mit 15 Abgeordneten viertstärkste Fraktion ist die Linke, die auf 11,2 Prozent kam, vor der AfD, die mit 7,5 Prozent 10 Mandate erhielt.
Sudmann und Stoop neue Vorsitzende der Linksfraktion
Zur neuen Doppelspitze der Linksfraktion wurden Heike Sudmann und David Stoop gewählt. Die 62-jährige bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin und der 41 Jahre alte bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Nachfolger von Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Boeddinghaus war bei der Wahl am 2. März nicht mehr angetreten, Özdemir hatte eine Woche zuvor ein Bundestagsmandat erhalten und sich zum Wechsel nach Berlin entschieden.
Zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde den Angaben zufolge Stephan Jersch gewählt, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Xenija Melnik.
Die bei der Wahl gestärkte Linke nehme den Wählerauftrag ernst, sagte Sudmann. „Wir sind Hamburgs soziale Opposition.“ Angesichts der bevorstehenden rot-grünen Koalitionsverhandlungen sei schon jetzt klar, „dass wichtige soziale Fragen unter die Räder kommen werden, weil SPD und Grüne nicht bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen in dieser Stadt anzulegen“, sagte Stoop. „Doch genau das muss passieren, denn ohne eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums wird sich nichts ändern.“
Nockemann weiter Fraktionschef der AfD
Die neue AfD Fraktion wählte erneut Dirk Nockemann zu ihrem Vorsitzenden. Neben ihm bleibt Krzysztof Walczak auch in der neuen Legislatur Parlamentarischer Geschäftsführer – fungiert jetzt aber auch als stellvertretender Fraktionschef, nachdem Alexander Wolf in den Bundestag gewechselt ist. Zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Marco Schulz bestimmt.
„Mit der Wiederwahl der Fraktionsführung setzen wir auf Erfahrung und Kontinuität“, sagte Nockemann. „Die neuen Mitglieder bringen frischen Wind in die Fraktion.“
SPD und Grüne wollen zunächst Koalitionsverhandlungen abwarten
Bei SPD und Grünen hält man sich angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, die Ende der Woche beginnen sollen, mit Personalentscheidungen noch zurück. Bei der SPD sollte zunächst ein Rumpf-Vorstand mit den noch aus der letzten Legislatur verbliebenen Mitgliedern um Fraktionschef Dirk Kienscherf im Amt bestätigt werden.
Auch bei den Grünen sollte vorerst der bisherige Vorstand um die Co-Vorsitzenden Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen die Zügel weiter in Händen halten, bis die Personalentscheidungen für den künftigen Senat gefallen sind.
Bei der CDU, die sich bis zur Entscheidung der SPD für die Grünen am vergangenen Wochenende, ebenfalls noch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung gemacht hatte, wurde keine großen Veränderungen in der Fraktionsführung um den bisherigen Vorsitzenden Dennis Thering erwartet.
