Der erste Haushalt der SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg bringt in einigen Bereichen Einschnitte. Finanzminister Crumbach hält sie für notwendig. Es gibt aber Ausnahmen.
Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. „Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereichen kommen“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Das sind Größenordnungen, wo wir viel Geld sparen, aber es sind Bereiche, wo es nicht jetzt zu Beeinträchtigungen kommt, die im täglichen Leben spürbar wären.“ Das Geld stehe – zum ersten Mal seit mehreren Jahren – nicht mehr zur Verfügung.
Der Minister betonte: „Es wird aber keinen Stellenabbau geben.“ Zur Deckung von Lücken will er auf die bereits stark gesunkene Rücklage des Landes zurückgreifen. „Wir werden Kredite aufnehmen müssen, wir werden auch Rücklagen in Anspruch nehmen müssen“, sagte Crumbach. „Die Rücklage von 700 Millionen Euro wird für beide Haushaltsjahre sicher komplett aufgelöst werden.“
Praktisch kein zusätzliches Geld
Erstmals nach mehreren Jahren soll der Etat des Landes nach den Plänen kaum Zuwachs haben: „Der Haushalt wird dadurch gekennzeichnet sein, dass wir in vielen Bereichen das Niveau von 2024 halten, aber keine wesentlichen Aufwüchse gewähren, weil wir die auch nicht im Bereich der Einnahmen haben“, sagte Crumbach. „Bei den Aufwüchsen gibt es ein paar Ausnahmen, weil sie bundesgesetzlich festgelegt sind – wie das Wohngeld.“
Die Polizei wird ein weiterer Ausnahmebereich sein. „Wir werden im Bereich der Polizei einen Stellenaufwuchs haben“, sagte der Minister. „Aber das ist eine Ausnahme.“ Er verwies auf eine entsprechende Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen. „Die Zielzahl von 9.000 Stellen werden wir im Laufe der Legislaturperiode im Bereich der Polizei erreichen.“ Es gebe auch noch bei ein paar anderen Punkten zusätzliche oder höhere Mittel als 2024. „Aber das ist überschaubar.“
Nicht die Schraube überdrehen
Der erste Doppelhaushalt der neuen SPD/BSW-Koalition entsteht unter schwierigen Rahmenbedingungen: Die Steuereinnahmen werden in der Wirtschaftskrise, die auch in Brandenburg inzwischen spürbar ist, voraussichtlich geringer sein als erwartet. Der Finanzminister will den Entwurf des Etats für dieses und das nächste Jahr möglichst bald dem Kabinett vorlegen. Danach entscheidet der Landtag darüber.
Crumbach hält die Einsparungen nicht für überzogen. „Ich sehe nicht, dass es wesentliche Bereiche gibt, wo tatsächlich ein Jammern und Wehklagen – was es aus bestimmten Lobbyinteressen geben wird – gerechtfertigt wäre“, sagte er. „Aber ich sage natürlich auch: Wir können nicht im ersten Jahr gleich alles so zurückdrehen. Es bestünde die Gefahr, dass wir diese Schraube überdrehen.“
