In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders stark abgeschnitten. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch ergibt sich daraus eine klare Forderung.
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er begründete die Forderung mit den Wahlergebnissen im Osten, wo die AfD überall mit deutlich mehr als 30 Prozent Nummer eins wurde. In Thüringen erzielte die Rechtsaußenpartei ihr bestes Ergebnis, nämlich 38,6 Prozent der Zweitstimmen.
„Bei der Bundestagswahl ist die AfD stärkste Partei in den ostdeutschen Flächenländern geworden“, sagte Bartsch, der aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. „Das neue Kabinett muss widerspiegeln, dass Schwarz-Rot das verstanden hat. Die ostdeutsche Perspektive sollte an zentraler Stelle vertreten sein und nicht nur bei einem Ostbeauftragten.“
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte über Personalien entschieden werden. Vor allem angesichts des neuen Sondervermögens mit bis zu 500 Milliarden Euro kommt dem für Infrastruktur zuständigen Ressort große Bedeutung zu, ebenso wie dem Finanzministerium.
Derzeit haben die Ostdeutschen Klara Geywitz (SPD) und Steffi Lemke (Grüne) Ministerposten, der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) ist Staatsminister im Bundeskanzleramt.
