Das Frühjahr hat begonnen, aber eine ganze Reihe von Kommunen, darunter mehrere Kreise, haben noch keinen Haushalt für 2025. Damit stocken Projekte und Investitionen.
In vielen Thüringer Städten, Gemeinden und Kreisen ist die finanzielle Unsicherheit derzeit groß: Sie haben im Frühjahr und damit fast drei Monate nach Jahresbeginn noch keinen genehmigten Haushalt und damit keine Klarheit, welche Projekte, Initiativen und Investitionen in diesem Jahr finanziert werden können.
Unter den Kommunen ohne Haushalt sind die kreisfreien Städte Suhl und Weimar sowie sieben der 17 Landkreise im Freistaat, teilte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes auf Anfrage in Weimar mit.
Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, sieht einen Hauptgrund der Planungsunsicherheit der Kommunen in der noch ausstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts. Thüringen zahlt den Kommunen jährlich einen Milliardenbetrag. Die Mittel aus dem Landeshaushalt sind die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen neben der Gewerbesteuer und Geldern vom Bund.
Sieben Kreise ohne Haushalt
Die Kreise ohne genehmigten Haushalt sind laut Landesverwaltungsamt Gotha, Sonneberg und Nordhausen, der Ilm-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und Unstrut-Hainich-Kreis. „Alle anderen Haushalte wurden bereits genehmigt“, so die Sprecherin von Thüringens größter Behörde. Ein wichtiges Kriterium der Genehmigungsfähigkeit sei eine dauerhafte Leistungsfähigkeit, also die Beurteilung, inwieweit eine Kommune finanziell in der Lage sein wird, künftige Belastungen aus möglichen Krediten zu tragen.
Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes geht davon aus, dass viele kleinere kreisangehörige Städte und Gemeinden ebenfalls noch ohne rechtskräftigen Jahresetat sind. „Wenn der Landeshaushalt noch nicht feststeht, ist es schwer, kommunale Haushalte aufzustellen.“ Deshalb sei es aus Sicht der Kommunen wichtig, dass der Zeitplan beim Landesetat eingehalten und das Zahlenwerk Anfang April vom Parlament beschlossen wird.
Investitionsstau von 1,6 Milliarden Euro
„Wir haben einen enormen Investitionsbedarf“, sagte Rieder. Nach dem Kommunalbarometer der Landesförderbank liege er inzwischen bei 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Landeshaushalt sei für die Kommunen jedoch nur ein Betrag von 100 Millionen Euro als Investitionspauschale vorgesehen. Er soll durch einen Antrag der Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD um 25 Millionen Euro aufgestockt werden.
Insgesamt bewertet Rieder das sogenannte Kommunalpaket in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro, das die Regierungskoalition mit Unterstützung der Linken durch den Landtag bringen will, „vorsichtig positiv. Noch ist nichts beschlossen, wir brauchen Sicherheit, dass das Geld auch wirklich kommt“, sagte er. Städte und Gemeindebund sowie der Thüringer Landkreistag hatten angesichts knapper Kassen und des Investitionsstaus etwa den doppelten Betrag verlangt.
Konkret geht es laut Koalitionsvertretern um 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden sowie 42 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen. Für die kommunalen Bäder, die unter dem Kostendruck unter anderem bei Energie leiden, seien in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen.
