Vor der Bürgerschaftswahl hatte Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Fortführung der rot-grünen Koalition favorisiert. Danach wird auch mit der CDU gesprochen – eine Entscheidung ist gefragt.
Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl wartet man in Hamburg weiter auf die Entscheidung, wie die künftige Regierung im Rathaus aussehen wird. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU ist es an der bei der Wahl siegreichen SPD, zu sagen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die entscheidende Sitzung des Landesvorstands könnte noch an diesem Wochenende stattfinden.
Nach der zweiten und abschließenden Sondierungsrunde mit Grünen und CDU hatte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard am Mittwoch bereits eine „sehr zeitnahe“ Entscheidung angekündigt. Deshalb war über eine Landesvorstandssitzung bereits am Donnerstag oder Freitag spekuliert worden.
SPD kündigt weiter zeitnahe Entscheidung an
Am Freitagnachmittag hieß es dann aus dem Kurt-Schumacher-Haus: Der Landesvorstand werde nicht mehr am Freitag, aber weiterhin zeitnah in virtueller Sitzung zusammenkommen. Als Grund für die Verzögerung wurden terminliche, nicht inhaltliche Grüne angeführt. Ein Teil des Landesvorstands ist in die Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung eingebunden.
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, ob sie weiter mit den Grünen oder künftig mit der CDU im Rathaus regieren will, die die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst hatte.
Koalitionsverhandlungen sollen zügig aufgenommen werden
Vor der Wahl hatte Bürgermeister Peter Tschentscher eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen favorisiert, zugleich aber die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass eine stärkere SPD im Senat weitere Zuständigkeiten oder auch Senatsposten in Anspruch nehmen könne.
Läuft alles nach Plan, sollten Koalitionsverhandlungen in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Tschentscher von der Bürgerschaft schon in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden könnte.
Bürgerschaft konstituiert sich kommende Woche
Zunächst muss sich die neue Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten aber am kommenden Mittwoch konstituieren. Die erste Sitzung wird Ralf Niedmers als Alterspräsident eröffnen, der seit 1997 für die CDU in der Bürgerschaft sitzt. Der 57-Jährige ist damit zwar nicht der älteste, aber der dienstälteste Abgeordnete.
Schon am Montag kommen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke und AfD zu vorbereitenden Sitzungen zusammen. Bei der SPD soll zunächst ein Rumpf-Vorstand mit den noch aus der letzten Legislatur in der Bürgerschaft verbliebenen Mitgliedern um Fraktionschef Dirk Kienscherf im Amt bestätigt werden, bis absehbar ist, wie der künftige Senat aussieht. Auch bei den Grünen soll deshalb der bisherige Vorstand die Zügel zunächst weiter in Händen halten.
Die CDU hielt sich angesichts der noch unklaren Frage, ob die SPD sie zu Koalitionsverhandlungen einlädt, in Personalfragen bedeckt. Klar dürfte nur sein, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Dennis Thering auch der neue werden dürfte – wenn es wie erwartet bei Rot-Grün bleibt.
Linke muss Fraktionsvorsitz komplett neu aufstellen
Bei den Linken stehen wegen des Ausscheidens der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und des Wechsels der Co-Vorsitzenden Cansu Özdemir in den Bundestag Neubesetzungen an.
Es wird erwartet, dass die Spitzenkandidatin Heike Sudmann übernimmt – mit David Stoop an ihrer Seite. Beide waren bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sudmann auch Parlamentarische Geschäftsführerin, sodass auch dieses Amt im Falle eines Wechsels der 62-Jährigen an die Fraktionsspitze neu besetzt werden müsste.
Auch bei der AfD sind Veränderungen an der Fraktionsspitze notwendig, da der bisher stellvertretende Vorsitzende Alexander Wolf bei der Bundestagswahl ein Ticket nach Berlin gelöst hat.
Wahl Veits zur neuen Bürgerschaftspräsidentin so gut wie sicher
Formell konstituieren sich die neuen Fraktionen am Mittwoch. Die Sitzung wird dafür nach der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin kurz unterbrochen.
Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat als stärkste Fraktion die SPD. An der Wiederwahl von Carola Veit, die das Präsidium seit 2011 leitet, besteht kein Zweifel. Anschließend werden eine Erste Vizepräsidentin beziehungsweise ein Erster Vizepräsident und zwei weitere Vizepräsidentinnen oder -präsidenten sowie zwei Schriftführer gewählt.
