Milliardär Elon Musk bietet Geldgeschenke – und greift damit erneut in einen Wahlkampf ein. Diesmal geht es um eine Richterwahl in Wisconsin, die von enormer Bedeutung ist.
Anders als in Deutschland werden in manchen US-Bundesstaaten die Richter von der Bevölkerung gewählt und nicht politisch bestimmt. In Wisconsin steht am 1. April die Wahl eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof an. Und wie schon bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hat auch hier Elon Musk seine Finger im Spiel.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, bietet der Milliardär allen Wählern 100 Dollar, die eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterschreiben. Laut der Petition sollen Richter „Gesetze im Wortsinn interpretieren und sie nicht umschreiben, damit sie zu ihrer persönlichen oder politischen Agenda passen“. Die Justiz solle ihre Rolle akzeptieren und nicht selbst als Gesetzgeber tätig werden wollen.
Elon Musk unterstützt konservativen Kandidaten
Reale Auswirkungen auf den Wahlausgang hat die Petition nicht. Auch wird sich nicht überprüfen lassen, ob die Unterzeichner am Ende tatsächlich für den Kandidaten stimmen, den Musk unterstützt. US-Medien vermuten aber, dass Musk damit einerseits Aufmerksamkeit in den Medien und insbesondere bei republikanischen Wählern erreichen möchte, andererseits großes Interesse an den Daten der Unterzeichner hat. Diese können bei weiteren Wahlen gezielt angesprochen werden – mit dem Wissen, dass sie der politischen Agenda von Musk und Präsident Trump mindestens nahestehen. Schon vor der Präsidentschaftswahl im November hatte Musk Wähler auf diese Weise gelockt.
100 Dollar pro Person sind für den reichsten Mann der Welt dabei ein Klacks. Offiziell läuft das Angebot über die Lobbygruppe „America PAC“, die Musk eigens gegründet hat, um Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Der Tesla-Chef hat hunderte Millionen Dollar in das Projekt gesteckt und damit nicht nur Trump geholfen, wieder ins Weiße Haus zu kommen, sondern sich selbst auch erheblichen politischen Einfluss gesichert. Den möchte Musk nun offenbar noch weiter ausbauen.
Richterwahl in Wisconsin hat große Auswirkungen
In Wisconsin unterstützt der Milliardär den konservativen Kandidaten Brad Schimel. Seine Konkurrentin Susan Crawford gilt als liberal. Musks Lobbygruppe soll bereits fast 20 Millionen Dollar an Schimel gegeben haben. Wisconsin gilt als swing state, ist also politisch nicht klar den Republikanern oder Demokraten zuzuordnen. Das zeigt sich auch in der Besetzung des Obersten Gerichtshofs, wo sich liberale und konservative Vertreter die Waage halten. Von der Wahl am 1. April hängt ab, welche Seite fortan das Übergewicht hat. Dies könnte bedeutende Konsequenzen bei Themen wie Abtreibung oder Wahlgesetzen haben.
Quellen: „Axios“, „New York Times“
