Im Streit um die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket des Bundes zogen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Kürzeren. Die CSU sieht die „Bayernkoalition“ deshalb als belastet an.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket auf Bundesebene scharfer Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Mit dem Versuch einer Blockade der für Kommunen und Freistaat wichtigen Entscheidung im Bundesrat habe Aiwanger das Ansehen Bayerns massiv geschädigt, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem „Münchner Merkur“.
Holetschek sprach von einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern, der auch zur Belastung für die Bayernkoalition werde. Aiwangers „Egotrips“ und sein Scheitern bei der Bundestagswahl würden „zunehmend zu einem massiven Problem für die Freien Wähler“, befand der CSU-Politiker. Direkt an Aiwanger gerichtet sagte Holetschek: „Jammern einstellen und arbeiten für Bayern!“
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte sich zuvor klar ablehnend gegenüber der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD geäußert. Die Zustimmung Bayerns im Bundesrat stand zwischenzeitlich infrage. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses dann auf Zustimmung in der Länderkammer. Aiwanger teilte danach mit, er habe sonst mit dem Ausscheiden der Freien Wähler aus der Regierungskoalition rechnen müssen. Die CSU hätte die Entscheidung seiner Ansicht nach auch ohne die Freien Wähler durchgesetzt.
