Der Bundesrat stimmt über ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich bisher nicht einigen. Für diesen Fall greift eine vereinbarte Lösung.
Brandenburg steht im Bundesrat vor einer Enthaltung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mit Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach kurz vor der Bundesratssitzung über das Abstimmverhalten von Brandenburg beraten.
„Wenn der eine den anderen überzeugt, dann wird das Land entsprechend abstimmen“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn das nicht geschieht, wird das Land sich enthalten.“ Er betonte: „Ich glaube nicht daran, dass er mich überzeugt.“ Damit kommt es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Enthaltung.
Keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern
Das BSW hält die Größenordnung des Finanzpakets insgesamt für zu hoch. Es lehnt die Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben ab und setzt sich für Diplomatie, Abrüstung und Frieden ein. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss in der Länderkammer heute die letzte Hürde nehmen, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hat. Wie schon im Bundestag ist auch im Bundesrat für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Im Bundesrat sind 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Zudem hat das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern – es hat sechs Stimmen – Zustimmung signalisiert. Damit dürfte die Mehrheit gesichert sein. Geplant ist neben der Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung ein Sondervermögen mit Krediten für Infrastruktur.
