Die Länderkammer stimmt über ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ab. SPD und BSW können sich dabei nicht einigen. Für diesen Fall greift eine vereinbarte Lösung.
Brandenburg hat sich im Bundesrat zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wegen einer fehlenden Einigung enthalten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach hatten das Abstimmungsverhalten des Landes kurz vor der Bundesratssitzung besprochen.
Der Finanzminister lehnt das Milliardenpaket ab. „Finanzpolitisch ist das Harakiri“, sagte Crumbach, der auch BSW-Landesvorsitzender ist. Er warnt vor Kriegsausgaben mit den zusätzlichen Mitteln für Verteidigung. Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg festgehalten, dass Brandenburg durch seine Verfassung dem Frieden verpflichtet sei. „Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen“, heißt es darin.
Keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern
Das BSW hält die Größenordnung des Finanzpakets insgesamt für zu hoch. Es lehnt die Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben ab und setzt sich für Abrüstung ein. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Der Bundesrat machte den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei. Wie im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Im Bundesrat waren 46 der 69 Stimmen nötig.
