Die Zahl der Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern ist 2024 wieder gesunken. Die Debatte um eine schärfere Migrationspolitik aber hält an.
Die meisten Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern kamen auch 2024 aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden 1.612 der insgesamt 4.788 Erstanträge auf Asyl von Syrern gestellt. Danach folgten Menschen aus Afghanistan (880), der Türkei 452), Somalia (302) und dem Iran (203).
Insgesamt lag die Zahl der Erstanträge damit um fast ein Viertel unter der des Jahres 2023. Die Statistik weist für 2024 zudem 399 sogenannte Folgeanträge aus, die Flüchtlinge nach Ablehnung ihres Asylantrags stellten. Auch die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach MV flüchteten, war nach Angaben des Innenministeriums 2024 niedriger als im Jahr zuvor.
Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen verwies auf die damit verbundenen Kosten. So gehe die Landesregierung davon aus, dass die Ausgaben für Asyl– und Flüchtlingsangelegenheiten im laufenden Jahr 320 Millionen Euro erreichen werden und damit höher ausfallen als zunächst geplant. „Es ist an der Zeit, dieser politisch geschaffenen Armutszuwanderung mit voller Wucht ein politisches Ende zu bereiten“, forderte der Oppositionspolitiker.
Innenminister verweist auf Reformen in Migrationspolitik
Innenminister Christian Pegel hatte Ende Januar im Landtag auf eingeleitete Reformen in der Migrationspolitik verwiesen. Diese hätten mit dazu geführt, dass die illegale Zuwanderung eingedämmt und die Zahl der Abschiebungen spürbar erhöht worden seien. „Das zeigt, dass wir reagieren, ohne überzureagieren“, sagte der SPD-Politiker, räumte zugleich aber auch ein, dass die Unterbringung der Flüchtlinge die Kommunen oft vor Probleme stelle. Vielfach regt sich vor Ort Widerstand gegen die Einrichtung neuer Gemeinschaftsunterkünfte.
Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 hatten besonders viele Menschen Asyl beantragt. 2015 waren es laut Statistikamt in MV etwa 23.000. Danach waren die Zahlen wieder zurückgegangen, auf 1.700 im Jahr 2020, ehe sie danach wieder schrittweise anstiegen.
Bei ihren Sondierungsgesprächen im Bund hatten Union und SPD unter anderem eine Rückführungsoffensive und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Staatsgrenzen vereinbart, um die illegale Migration einzudämmen. Die konkrete Umsetzung ist Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Schwesig: Zurückweisungen im Einverständnis mit Nachbarstaaten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die an den Verhandlungen in Berlin teilnimmt, machte im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT TV aber bereits deutlich, dass sie die weitergefasste Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ablehnt. Zurückweisungen könne es nur im Einverständnis mit den Nachbarstaaten geben.
„Ich spreche mich schon länger für Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aus. Das findet auch vor Ort statt. Wichtig ist aber, dass wir das auch besprechen. Zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit den polnischen Nachbarn. Wir werden als Deutschland nichts gegen Polen machen können. Wir müssen das miteinander machen, und das ist sehr wichtig, auch im gemeinsamen europäischen Umgang“, sagte Schwesig. Zudem sprach sie sich erneut für einen strengeren Umgang mit Straftätern unter den Asylsuchenden aus: „Die müssen abgeschoben werden und dafür muss es auch einen Abschiebearrest geben.“
