Im Bundesrat deutet sich eine große Mehrheit für das geplante Schuldenpaket an. Doch die Länder äußern auch Erwartungen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, pocht auf eine generelle Reform der Schuldenbremse. Sie knüpfe ihre Zustimmung zum geplanten milliardenschweren Schuldenpaket mit dieser Erwartung, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier zuvor vereinbart, dass eine Expertenkommission einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll. „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen“, heißt es in dem Papier.
Schwesig sagte, es gebe in ihrem Bundesland berechtigte Kritik, warum die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben gelockert werden solle und nicht auch für andere Bereiche. Eine größere Reform bis Ende des Jahres sei „sehr sportlich“, räumte sie ein.
