Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit „alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften“, erklärte die Länderkammer in einer Entschließung am Freitag. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch „deutlich“ übersteigen.
Die Bundesratentschließung verweist neben der Bedeutung der Häfen für den Warenhandel auf „neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende“. Die alleinige Zuständigkeit der Länder führe zudem zu „regionalen Ungleichgewichten“. Der Bund solle nun prüfen, ob die Verwantwortung für die Hafeninfrastruktur zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden könne.
Die Entschließung geht auf eine Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zurück.
