Über den milliardenschweren schwarz-roten Schuldenplan wird im Bundesrat abgestimmt. Sachsen-Anhalt enthält sich.
Sachsen-Anhalt hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz kam mit 53 Ja-Stimmen von 69 in der Länderkammer zustande. Nötig waren 46 Ja-Stimmen.
Die Landes-SPD kritisierte den Koalitionspartner FDP und dessen Stimmverhalten. Die Enthaltung Sachsen-Anhalts war demnach durch die Ministerin für Infrastruktur und Digitales Lydia Hüskens (FDP) festgelegt worden – trotz der Zustimmung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Energieminister Armin Willingmann (SPD). Das „mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes“ drücke dem Bundesland einen Stempel auf, den es so schnell nicht wieder loswerde, hieß es in einer Mitteilung. Mit dieser Haltung klappe es nicht mit dem Aufholen des Investitionsstaus.
Es gab insgesamt vier Enthaltungen. Neben Sachsen-Anhalt verweigerten auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Schuldenplan die Zustimmung. Bereits am Dienstag hatte der Bundestag die Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen beschlossen.
