Wohin mit dem Milliarden-Geldregen vom Bund? Berlins Regierungschef Kai Wegner hat einige Ideen. Doch zunächst ist der Bundesrat am Zug.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes für „Zukunftsinvestitionen“ in vielen Bereichen verwenden. „Wir haben eine sehr marode Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“ und verwies etwa auf Brücken. Zudem strebe Berlin eine Verkehrswende an. „Das heißt für mich, wir wollen auch mehr in Schiene investieren.“
Als weitere Punkte nannte Wegner das Gesundheitssystem mit den Krankenhäusern, die Wissenschafts- und Forschungslandschaft. „Aber auch gerade beim Thema Digitalisierung haben wir hohen Investitionsbedarf, und dafür wollen wir das Geld nutzen.“
Das vom Bundestag am vergangenen Dienstag beschlossene Milliardenpaket ermögliche Deutschland und den Ländern, endlich wieder Zukunftsinvestitionen zu tätigen, sagte Wegner. „Wir haben unser Land über viele Jahre auf Verschleiß gefahren, insbesondere die Infrastruktur.“ Nun gelte es, die neuen Möglichkeiten zu nutzen – und das Paket schnell umzusetzen. „Und ich gehe jetzt fest davon aus, dass es eine breite Mehrheit im Bundesrat morgen geben wird.“ Die Länderkammer muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Historisches Kreditpaket
Der Bundestag hatte mit einer Grundgesetzänderung grünes Licht für das historische Kreditpaket gegeben. Neben einer Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Ausgaben für Verteidigung wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden.
100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Diese profitieren zusätzlich, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
„Das alles Entscheidende ist ja, dass wir diese Summe jetzt auf die Straße bekommen, unter die Erde, in die Luft, in die Köpfe von Menschen, wenn es um Bildung geht“, ergänzte Wegner. „Und das sind ganz wichtige Punkte, die wir jetzt auch schnell umsetzen müssen.“
