Vor dem Thüringer Landtag protestierten BSW-Politiker gegen Schulden für Verteidigung. Einen AfD-Antrag zum Finanzpaket wollen sie ebenfalls ablehnen. Das hat einen bestimmten Grund.
Die Thüringer BSW-Fraktion hat angekündigt, gegen den AfD-Antrag zum geplanten Finanzpaket von Union, SPD und Grüne zu stimmen. Das BSW lehne „den Rüstungswahn der Bundesregierung“ ab, ebenso wie man den AfD-Antrag ablehne. „Weil der pauschal eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden ablehnt und somit Investitionen in die Zukunft verhindert“, sagte Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten.
Er griff Höcke und dessen AfD-Fraktion an: „Sie sind nicht die Partei des Friedens. Sie verpacken ihre Rüstungsfantasien nur in einer irreführenden Rhetorik und in Anträgen, die ihre wahren Absichten verschleiern“. Der AfD-Antrag sei zudem „zukunftsfeindlich“ und nicht im Interesse der Menschen in Thüringen.
Vor der Plenarsitzung hatte die BSW-Fraktion eine Protestaktion organisiert, an der auch BSW-Kabinettsmitglieder teilnahmen. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein zu Kriegskrediten!“ hoch.
