Fast eine Milliarde Euro kostet die Kinderbetreuung die öffentliche Hand in MV. Mehr als die Hälfte gibt das Land, ohne Einfluss auf die Kita-Träger zu haben. Der Rechnungshof sieht das kritisch.
Angesichts massiv gestiegener Ausgaben für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern drängt der Landesrechnungshof die Regierung in Schwerin, als Hauptgeldgeber regulierend einzugreifen. So könne die Landesverwaltung in einem ersten Schritt größeren Einfluss auf die Vertragsverhandlungen mit den Einrichtungsträgern nehmen, forderte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen.
Kritik übte sie daran, dass die Platzkosten ausschließlich im Voraus festgelegt würden und es keine Möglichkeit gebe, bei nicht oder schlecht erbrachten Leistungen den Kita-Trägern die Zuwendungen zu kürzen.
Der Landesrechnungshof hatte die Finanzierung von Krippe, Kindergarten und Hort unter die Lupe genommen und dazu einen Sonderbericht verfasst. Daraus geht hervor, dass sich die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung seit 2012 von jährlich 145 Millionen auf aktuell 580 Millionen Euro vervierfacht haben. Dieser Posten allein mache inzwischen fünf Prozent des gesamten Landesetats aus.
Johannsen: Land zahlt Musik ohne Einfluss darauf, was gespielt wird
„Derzeit zahlt das Land zwar 55 Prozent der Ausgaben für die Kindertagesförderung, hat aber keinen Einfluss auf den Abschluss der Verträge zu seinen Lasten“, kritisierte die Rechnungshof-Präsidentin. Damit werde die allgemeingültige Regel verletzt, dass, wer die Musik bezahle auch bestimme, was gespielt wird.
Das Bildungsministerium verwies auf eine seit vier Jahren anhängige Verfassungsbeschwerde zur Kita-Finanzierung. Die Entscheidung des Gerichts müsse zunächst abgewartet werden.
Nach Angaben des Bildungsministeriums stellten Land und Kommunen zusammen im Jahr 2024 insgesamt 923 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereit. Allein die seit 2020 wirksame Befreiung der Eltern von den Kita-Beiträgen falle mit 140 Millionen Euro pro Jahr ins Gewicht.
Mit Blick auf die angespannten Kassenlagen regte Johannsen an, über die Wiedereinführung der Elternbeiträge zu reden. Denkbar seien Gebührenmodelle, die an das Angebot der Einrichtung oder an die Finanzkraft der Eltern gekoppelt wären.
Das aber lehnt die rot-rote Landesregierung ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte zur Begründung. „Es bleibt bei der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wiedereinführung von Beiträgen würde nicht nur die betroffenen Familien und Kinder treffen. Sie wäre auch mit mehr Bürokratie für alle Beteiligten verbunden, weil die Kitas dann von allen Eltern Einkommensnachweise abfordern müssten.“ Erzieherinnen und Erzieher sollten Zeit für die Kinder haben und nicht mit mehr Bürokratie belastet werden.
Rückläufige Geburtenzahlen beeinflussen Platzbedarf in Kitas
Johannsen forderte zudem, die Kita-Bedarfsplanung an die rückläufigen Geburtenzahlen im Land anzupassen. Doch zeigte sie sich skeptisch, dass rückläufiger Bedarf und mehr Einfluss des Landes auf die Preisgestaltung zu spürbaren Einsparungen führen. Die Ganztagsbetreuung im Hort und die Verbesserung der Inklusion erforderten zusätzliche Ausgaben.
Zudem weise Mecklenburg-Vorpommern den bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel auf und müsse mehr für eine bessere die Qualität der Betreuung tun. Im Kindergarten liegt die Fachkraft-Kind-Relation bei 1:14.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden in Mecklenburg-Vorpommern rund 62.000 Mädchen und Jungen im Alter zwischen null und fünf Jahren in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern betreut. Laut Bildungsministerium gehört Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren zu den Spitzenreitern. Mit einer Betreuungsquote von 83 Prozent der ein- bis dreijährigen Kinder liege das Land ganz vorn.
