Die Finanzkrise bei Northvolt könnte Schleswig-Holstein mehrere hundert Millionen Euro kosten. Die Opposition möchte daher in die Akten schauen – Das Land bemüht sich um mehr Transparenz.
Die Regierung in Schleswig-Holstein will dem Landtag mehr Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt geben. Die Kabinettsvorlage bezüglich der Wandelanleihe für Northvolt soll den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. „Wir sind bemüht, Klarheit und Transparenz zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kieler Landtages.
In der Kabinettsvorlage handelte es sich um den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes für 2023. „Mit dem Kabinettsbeschluss hatte die Landesregierung im Dezember 2023 die Weichen dafür gestellt, dass der Bund mit Unterstützung des Landes dem Unternehmen Northvolt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Wandelanleihe über insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung stellt“, erklärte Madsen.
Die Vorlage werde nun öffentlich gestellt, aber wie gesetzlich vorgeschrieben geschwärzt. So würden jene Passagen unkenntlich gemacht, die vom Bund als vertraulich eingestuft sind, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun hätten.
Eine Wandelanleihe ist eine Unternehmensanleihe, die dem Inhaber zusätzlich das Recht geben, diese Wertpapiere innerhalb einer bestimmten Frist in Aktien umzutauschen.
Veröffentlichung von Aktenbestandteilen
Für den FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz ist die zentrale Frage mit Blick auf die Wandelanleihe die Risikoeinschätzung. Es sei von Interesse, auf welcher Grundlage das Kabinett die Entscheidung zu bürgen getroffen hat und ob das Parlament von den möglichen Risiken unterrichtet wurde, sagte er.
Bereits Ende Februar hatte die SPD Akteineinsicht beantragt. Nachdem die Abgeordneten vier Wochen Zeit zur Einsicht in Schriftwechsel zwischen der Landesregierung und dem schwedischen Batterieproduzenten Northvolt hatten, forderten SPD und FDP eine Veröffentlichung von einzelnen, bislang vertraulichen Aktenbestandteilen.
Diesen Anträgen stimmten der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss einstimmig zu. Somit sollen den Abgeordneten auch weitere Unterlagen teilweise zugänglich gemacht werden.
Finanzkrise bei Northvolt
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Im März meldete das Unternehmen auch seine Insolvenz in Schweden an.
Offiziell geht der Betrieb der Baustelle bei Heide zunächst weiter. Zwar ist die deutsche Projektgesellschaft nicht direkt von der Insolvenz betroffen. Was auf der Baustelle passiert, entscheidet künftig aber der Insolvenzverwalter. Denkbar sind viele Szenarien: Der Bau könnte von einem anderen Unternehmen übernommen werden und weitergehen. Im schlimmsten Fall droht aber eine Industriebrache in einer ohnehin strukturschwachen Region.
So könnte das Projekt für den Bund und das Land Schleswig-Holstein am Ende teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.
