Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt es eine weitreichende Entscheidung.
Im Kampf gegen Clankriminalität ist das Land Berlin einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Grundstücke werden einem arabischstämmigen Clan zugerechnet und befinden sich demnach in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming.
Die Immobilien gehören zu insgesamt 77 Objekten, die in einer spektakulären Aktion im Juli 2018 im damaligen Wert von rund neun Millionen Euro vorläufig sichergestellt wurden. Ermittler gehen davon aus, dass diese Häuser und Grundstücke nicht mit legalem Geld erworben worden sind.
Bislang nur wenige Entscheidungen rechtskräftig
Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren bislang laut Senatsjustizverwaltung bislang zwar erst in drei Fällen. Die Betroffenen hatten sich gegen das Vorgehen gewehrt. Auch im aktuellen Verfahren ist eine Beschwerde möglich. Der Beschluss des Landgerichts, der ohne mündliche Verhandlung erfolgte, ist nicht rechtskräftig.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
