Dass im kommenden Frühjahr ein neuer Landtag in Mainz gewählt wird, war klar. Nun steht auch der Termin fest – er liegt zwei Wochen nach dem in Baden-Württemberg vorgesehenen Wahltag.
Am 22. März 2026 wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Diesen Termin habe die Landesregierung festgelegt, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) in Mainz mit.
Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter. Zudem liege er außerhalb der Osterferien und ermögliche eine rechtzeitige Konstituierung des neuen Landtags, erklärte der Innenminister.
Nach den Vorgaben der Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode des derzeitigen Landtags begann am 18. Mai 2021. Die Entscheidung für den 22. März 2026 sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen, teilte Ebling mit.
In Baden-Württemberg soll die nächste Landtagswahl voraussichtlich am 8. März nächsten Jahres stattfinden. Trotz intensiver Abstimmungen habe kein gemeinsamer Wahltag mit dem Nachbarbundesland gefunden werden können, sagte der Innenminister. Grund dafür seien unterschiedliche gesetzliche Regelungen und Feiertagskonstellationen gewesen.
Schweitzer contra Schnieder
Für Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird es darum gehen, die Staatskanzlei für die Sozialdemokraten zu verteidigen. Er hatte erst im vergangenen Sommer die langjährige Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) abgelöst. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen, seit 2016 in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Herausforderer Schweitzers wird der CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder sein. Die Grünen im Land haben erst vor Kurzem Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt.
Spitzenpersonal steht noch nicht bei allen Parteien fest
Die FDP im Land ist derzeit ohne Landesvorsitzenden, er oder sie wird nach dem Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing infolge des Ampel-Bruchs in Berlin bei einem Parteitag am 5. April bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der neue Landeschef oder die neue Landeschefin die Partei auch in den Landtagswahlkampf führen wird.
Die letzte Umfrage des SWR zur Landtagswahl liegt länger zurück, datiert von Juli 2024. Damals kam die CDU mit 31 Prozent auf die meiste Zustimmung vor der SPD mit 21 Prozent, der AfD mit 12, den Grünen mit 10, den Freien Wählern mit 7 sowie der FDP und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5 Prozent.
2021 war die SPD klar stärkste Kraft geworden
Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 war die SPD mit Dreyer mit einem Zweistimmenanteil von 35,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 27,7 Prozent mit dem damaligen Spitzenkandidaten Christian Baldauf. Die Grünen holten seinerzeit 9,3 Prozent, die FDP 5,5 Prozent.
Die AfD erreichte damals 8,3 Prozent, die Freien Wähler waren mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag in Mainz eingezogen. Ihre Fraktion ist inzwischen ausgelöst, weil sie nach dem Austritt zweier Abgeordnete unter die Mindestzahl von Mitgliedern gesackt war.
