In der SPD/BSW-Koalition grummelt es wegen geplanter zusätzlicher Mittel für Verteidigung. Regierungschef Woidke ruft das BSW zur Zustimmung im Bundesrat auf. Der Partner lehnt das ab. Warum?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt trotz des Appells von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit bahnt sich für die Abstimmung im Bundesrat an, dass sich das Land in einem weiteren Fall enthalten muss, weil es keine Übereinstimmung gibt. „Das neue Paket enthält Waffenlieferungen. Deshalb sind wir dagegen“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der „Märkischen Allgemeinen“.
Der Regierungschef hatte den Koalitionspartner zur Zustimmung für das Finanzpaket im Bundesrat aufgerufen. „Wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. Im Koalitionsvertrag werde betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.
BSW-Fraktionschef warnt vor „Hochrüstungsprogramm“
Lüders entgegnete: „Darin ist aber auch der Satz enthalten, dass es konkrete Angebote brauche, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Und dass der Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden könne.“ Mit Blick auf Russland sagte er: „Die europäischen Nato-Staaten haben schon heute dreimal so hohe Rüstungsausgaben wie Russland. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt ein Hochrüstungsprogramm brauchen.“
Das BSW hat Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte erklärt, dass die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung – Brandenburg und Thüringen – dem im Bundesrat nicht zustimmen. Ein Ja zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.
Reibungspunkte zwischen SPD und BSW
Der BSW-Fraktionschef sieht in der Bundespolitik die größten Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD. „Da gibt es viele Reibungspunkte. Vor allem im Bundesrat, wie bei den Abstimmungen über eine engere militärische Zusammenarbeit mit Litauen, die Einführung eines neuen Wehrdienstes oder die Ukraine-Resolution“, sagte Lüders. SPD und BSW haben vereinbart, dass sich Brandenburg dann in der Länderkammer enthält.
