CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dringt weiter auf sogenannte „Drittstaatenmodelle“, also die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. „Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien „in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben“. Widerspruch kam aus der SPD.
„Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus dazu der „WamS“. „Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen.“ Knaus sprach von einer „letzten Chance für eine geordnete Migrationspolitik“, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben.
Überlegungen dazu gibt es laut „BamS“ auch im von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium. Erwogen werde demnach eine Lösung nach dem Vorbild des von Großbritannien zeitweise verfolgen, inzwischen aber aufgegebenen sogenannten „Ruanda-Modells“. Demnach sollten Schutzsuchende in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden, im Fall einer Anerkennung als Asylberechtigte sollten sie weiter in Ruanda leben.
Bislang schreibt das EU-Recht vor, dass zwischen Asylsuchenden und einem Drittstaat, in den sie gebracht werden könnten, eine Verbindung vorliegen muss – in der Regel deren Herkunft oder zumindest ein zeitweiser Aufenthalt. Es gibt jedoch die Rechtsauffassung, dass dieses Verbindungsgebot nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der EU-Menschenrechtskonvention nicht zwingend sei.
Skeptisch zu einer solchen Lösung äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für das Thema Migration zuständig ist. „Wir von der SPD-Fraktion sehen das Konzept der Externalisierung nach wie vor sehr kritisch. Entscheidend ist, dass unsere beiden Leitwerte Humanität und Ordnung Maßstab künftigen Handelns bleiben“, betonte er in der „WamS“.
